Botschaft über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, erster Teil (4. IV-Revision, erster Teil) vom 25. Juni 1997
Bundesblatt · BBl 1997 IV 185Bundesblatt · BBl 1997 IV 149
ler Mittel für die Analyse der Leistungen der Versicherung an das Wohnen von Behinderten fallen. Die Kostenübernahme soll sich in einem zum voraus festgesetzten Rahmen bewegen.
Einzelheiten betreffend die Erstellung, die Auswertung und die Veröffentlichung dieser Arbeiten, der Zugang zu den Daten sowie der Persönlichkeitsschutz sollen in der Verordnung geregelt werden. Dabei sind die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG; SR 235.11)— insbesondere Artikel 22 DSG, welcher u. a. die Datenbearbeitung für Statistiken zum Inhalt hat — einzuhalten.
Absatz 2 regelt die Vergütung der Kosten für eine gesamtschweizerische Information über die Invalidenversicherung. Er lehnt sich an eine ähnliche Bestimmung im AHVG (Art. 95 Abs. lbis AHVG) an. Der Bundesrat soll die anrechenbaren Kosten bestimmen.
Artikel 69 Rechtspflege
Die Einführung des Einspracheverfahrens hat zur Folge, dass der Beschwerdeweg in der IV um eine Stufe erweitert wird. Neu enthält Artikel 69 zwei Absätze.
Absatz] regelt das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren, das sog. Einspracheverfahren. Der Bundesrat wird zudem ermächtigt, die Art und Weise der Einsprache näher zu regeln und Ausnahmen vom Grundsatz der Kostenlosigkeit vorzusehen.
Absatz 2 entspricht grundsätzlich dem bisherigen Wortlaut von Artikel 69, mit zwei Ausnahmen: Neu sind nicht Verfügungen, sondern erst die Einspracheentscheide vor den Rekursbehörden bzw. vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht anfechtbar. In Absatz 2 wird somit das verwaltungsgerichtliche Verfahren — von der Anfechtung des Einspracheentscheides bis zum Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts — geregelt. Das Gesetz legt lediglich den Rechtsweg fest. Die Art und Weise der Einsprache sowie der Grundsatz der Kostenlosigkeit sollen - analog der Regelung im Unfallversicherungsrecht - auf Verordnungsstufe geregelt werden. Insbesondere soll auf Verordnungsstufe die Möglichkeit einer mündlichen Einsprache bei persönlicher Vorsprache (analog zu Art. 130 Abs. 1 der Verordnung vom 20. Dez. 1982 über die Unfallversicherung, SR 632.202) eingeräumt werden. Der Vollständigkeit halber und in Anlehnung an die ständige Rechtsprechung ⁴¹) wird in Absatz 2 zudem auf Artikel 96 AHVG (SR 831.10) verwiesen, welcher bezüglich der Fristen die Artikel 20 -24 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (SR 172.021) als anwendbar erklärt.
Artikel 73 Anstalten, Werkstätten und Wohnheime
Im neuen Absatz 4 dieses Artikels erfolgt die gesetzliche Verankerung des bereits auf Verordnungsstufe auf den 1. April 1996 eingeführten Bedarfsnachweises für Werkstätten, Wohnheime und Tagesstätten (vgl. insbesondere Art. 100 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 5 IVV). Im übrigen verweisen wir auf Ziffer 221.
Die von den Kantonen eingereichten Bedarfsplanungen sind nach dem neu geschaffenen Absatz S 5 vom Bundesamt für Sozialversicherung zu genehmigen. Der Entscheid kann mit Vorbehalten undfoder Auflagen verbunden werden. Um die gerichtliche Anfechtung dieses Entscheides zu ermöglichen, erlässt das Bundesamt eine Verfügung.