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Botschaft über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, erster Teil (4. IV-Revision, erster Teil) vom 25. Juni 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 186Bundesblatt · BBl 1997 IV 149

Artikel 75uir Rechtspflege

Entsprechend den Ausführungen unter Ziffer 235 wird in diesem neuen Artikel für den Bereich der kollektiven Leistungen dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine erstinstanzliche gerichtliche Beschwerdebehörde vorgeschaltet.

Nach Absatz! soll diese Beschwerdemöglichkeit gegen alle Verfügungen des Bundesamtes für Sozialversicherung bestehen.

Beschwerdelegitimiert sind grundsätzlich alle von der Verfügung des Bundesamtes Betroffenen. Artikel 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (SR 772.027) ist anwendbar.

Wie bis anhin kann als letztinstanzliche Behörde das Eidgenössische Versicherungsgericht mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde angerufen werden. Diese Beschwerdemöglichkeit soll nach Absatz 3 auch dem Bundesamt für Sozialversicherung in allen Fällen offenstehen.

42 Änderung des AHVG

Artikel 43 Hilfsmittel

Mit der Änderung von Absatz 1 wird eine im Zuge der 10. AHV-Revision versehentlich nicht vorgenommene Anpassung nachgeholt (vgl. Ziff. 236).

43 Änderung des ELG

Artikel 2c Invalide

Als Folge der Aufhebung der Viertelsrenten und der Überführung der Härtefallren-

ten in die EL wird der Anspruch auf Ergänzungsleistungen neu umschrieben: Neu sind Personen, welche einen Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent im Sinne des IVG aufweisen, anspruchsberechtigt im Sinne von Artikel 2 des Ergänzungsleistungsgesetzes (ELG; SR 831.30). Im übrigen verweisen wir auf Ziffer 212.

44 Übergangsbestimmungen zur Änderung des IVG

a. Besitzstandswahrung bei laufenden Viertelsrenten

Nach Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung werden keine neuen Viertelsrenten mehr zugesprochen. Bereits vor dem 1. Januar 1999 zugesprochene Viertelsrenten werden so lange ausgerichtet, als die bisherigen Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind.

b. Überführung der Härtefallrenten in die Ergänzungsleistungen

Die Überführung soll ein Jahr nach Inkrafttreten des ersten Teils der Revision abgeschlossen sein. Die Härtefallrenten der IV sollen so lange ausgerichtet werden, bis die EL-Stelle über den EL-Anspruch entschieden hat, so dass keine Leistungslükken entstehen.