Botschaft über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, erster Teil (4. IV-Revision, erster Teil) vom 25. Juni 1997
Bundesblatt · BBl 1997 IV 187Bundesblatt · BBl 1997 IV 149
c. Besitzstandswahrung bei laufenden Zusatzrenten
Nach Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung werden keine neuen Zusatzrenten mehr zugesprochen. Bereits vor dem 1. Januar 1999 zugesprochene Zusatzrenten werden so lange ausgerichtet, als die bisherigen Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind.
45 Bundesbeschluss über die Verlagerung von Mitteln
des Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung
in die Invalidenversicherung
Artikel! und 2
Die Kapitalverlagerung soll rückwirkend auf den 1. Januar 1998 erfolgen. Im übrigen verweisen wir auf Ziffer 242.
Artikel 3
Für die Kapitalverschiebung ist der allgemeinverbindliche Bundesbeschluss die geeignete Form. Infolge der Referendumsfrist von 100 Tagen ist nach Absatz 2 die Inkraftsetzung erst per 1. Februar 1998 möglich.
Mangels einer Ermächtigung in der Bundesverfassung, in einem Bundesgesetz oder einem allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss (vgl. Art. 7 des Geschäftsverkehrsgesetzes, SR 171.11) kann das Referendum gegen diesen Bundesbeschluss nicht entzogen werden. Absatz 3 erklärt den Beschluss demzufolge referendumspflichtig. Der Beschluss gilt bis zum 30. Juni 1998.
Im übrigen verweisen wir auf Ziffer 242.
46 Bundesbeschluss über die befristete Verlagerung von Beiträgen der Erwerbsersatzordnung zugunsten der Invalidenversicherung
Artikel 27 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz (EOG; SR 834.1) erteilt dem Bundesrat die Kompetenz zur Festsetzung der Höhe der Beiträge. Mit dem vorliegenden allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss wird in diese bundesrätliche Kompetenz eingegriffen.
Es werden sowohl die Beiträge der Erwerbstätigen als auch — im entsprechenden Verhältnis dazu — jene der Nichterwerbstätigen angepasst *2²).
Die Änderung soll rückwirkend auf den 1. Januar 1998 erfolgen. Im übrigen verweisen wir auf Ziffer 243.
42) Die Anpassung der letzteren in Buchstabe b basiert auf dem aktuellen Wert des Mindestbeitrages der Nichterwerbstätigen gemäss Artikel 4 der Verordnung 96 vom 13. September 1995 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHVIIV (SR 831.106). Eine allfällige Änderung des Mindestbeitrages während der Geltungsdauer des Bundesbeschlusses würde eine entsprechende Anpassung des Buchstabens b nach sich ziehen.