Botschaft über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, erster Teil (4. IV-Revision, erster Teil) vom 25. Juni 1997
Bundesblatt · BBl 1997 IV 188Bundesblatt · BBl 1997 IV 149
Artikel 2
In diesem Artikel wird die vorübergehende Änderung des IV-Beitragssatzes geregelt. Es werden sowohl die Beiträge der Erwerbstätigen als auch — im entsprechenden Verhältnis dazu - jene der Nichterwerbstätigen angepasst *³.
Die Heraufsetzung der Beiträge soll rückwirkend auf den 1. Januar 1998 erfolgen. Im übrigen verweisen wir auf Ziffer 243.
Artikel 3
Da das Promille der EO per 1. Januar 2005 wieder zurilckzuübertragen ist, ist die Geltungsdauer des Bundesbeschlusses längstens bis Ende 2004 befristet. Er tritt vorher ausser Kraft, sobald der Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung nach Artikel 28 EOG (SR 834.1) den Betrag einer halben Jahresausgabe unterschreitet.
Infolge der Referendumsfrist von 100 Tagen ist nach Absatz 2 die Inkraftsetzung erst per 1. Februar 1998 möglich.
Für die Beitragsverschiebung ist der allgemeinverbindliche Bundesbeschluss die geeignete Form. Mangels einer Ermächtigung in der Bundesverfassung, in einem Bundesgesetz oder einem allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss (vgl. Art. 7 des Geschäftsverkehrsgesetzes, SR 171.11) kann das Referendum gegen diesen Bundesbeschluss nicht entzogen werden. Absatz 3 erklärt den Beschluss demzufolge referendumspflichtig.
Im übrigen verweisen wir auf Ziffer 243.
5 Finanzielle und personelle Auswirkungen
51 Finanzielle Auswirkungen auf den Bund
Gemäss Artikel 77 und 78 IVG trägt der Bund 37,5 Prozent der jährlichen Ausgaben der IV. Bei den EL leistet der Bund Beiträge an die Aufwendungen der Kantone, welche je nach Finanzkraft 10-35 Prozent der jährlichen kantonalen Ausgaben betragen (Art. 9 ELG).
Die Sparmassnahmen der IV entlasten den Bund in den ersten sechs Jahren - unter Berücksichtigung der Mehrkosten für die EL — um durchschnittlich 33 Millionen Franken (vgl. Ziff. 312, Tabelle 6). Langfristig entstehen Einsparungen von 90 Millionen Franken.
Der Anteil des Bundes an den Schuldzinsen der IV wird im Jahr 1997 voraussichtlich 37 Millionen Franken betragen. Nach Durchführung der in dieser Botschaft beantragten Massnahmen zur Zusatzfinanzierung werden die neu entstehenden Schuldzinsen den Bund 1998 -2004 mit durchschnittlich 39 Millionen Franken pro Jahr belasten ⁴⁴.
1 Die Anpassung der letzteren in Buchstabe b basiert auf dem aktuellen Wert des Mindestbeitrages der Nichterwerbstätigen gemäss Artikel 3 der Verordnung 96 vom 13. September 1995 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV (SR 831.106). Eine allfällige Änderung des Mindestbeitrages während der Geltungsdauer des Bundesbeschlusses würde eine entsprechende Anpassung des Buchstabens b nach sich ziehen.
44 Im Vergleich dazu würde eine zusätzliche Erhöhung des IV-Beitragssatzes um drei Lohnpromille im Jahr 1999 (vgl. Ziff. 241 und 322) für den Bund eine Reduktion der jährlichen Schuldzinsen auf 9 Millionen Franken bewirken.