Botschaft über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, erster Teil (4. IV-Revision, erster Teil) vom 25. Juni 1997
Bundesblatt · BBl 1997 IV 189Bundesblatt · BBl 1997 IV 149
52 Finanzielle Auswirkungen auf die Kantone
Der Anteil der Kantone an den jährlichen Ausgaben der IV beläuft sich auf 12,5 Prozent (Art. 77 und 78 IVG). Die Ausgaben für Ergänzungsleistungen werden zu 65-90 Prozent durch die Kantone getragen (Art. 9 ELG).
Je nach Finanzkraft der Kantone wirken sich die Sparmassnahmen der IV unterschiedlich aus. Insgesamt haben die Sparmassnahmen für die Kantone in den ersten sechs Jahren aber keine finanziellen Auswirkungen (vgl. Ziff. 312, Tabelle 6). Langfristig entstehen jährliche Einsparungen von 11 Millionen Franken.
Der Anteil der Kantone an den Schuldzinsen der IV wird im Jahr 1997 voraussichtlich 12 Millionen Franken betragen. Nach Durchführung der in dieser Botschaft beantragten Massnahmen zur Zusatzfinanzierung werden die neu entstehenden Schuldzinsen die Kantone 1998-2004 mit durchschnittlich 13 Millionen Franken pro Jahr belasten 45).
53 Personelle Auswirkungen
Bei den Durchführungsorganen der IV (IV-Stellen) ist eine leichte Verstärkung der juristischen Dienste nötig (vgl. Ziff. 234). Im übrigen sollten durch die Auswirkungen des ersten Teils der Revision die bestehenden Engpässe in der Bundesverwaltung (Bundesamt für Sozialversicherung) nicht noch weiter verschärft werden.
6 Legislaturplanung
Die Vorlage lässt sich unter das Ziel 9 der Legislaturplanung 1995-1999 46) «Sicherung der finanziellen Grundlagen der AHV/IV und der ALV; Beseitigung kostentreibender Strukturen und Verfahren im Gesundheitswesen und in der Sozialen Sicherheit» subsumieren.
Die 4. IV-Revision ist in der Legislaturplanung zudem als «weiteres Geschäft» auf-
genommen.
7 Verhältnis zum europäischen Recht
71 Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft
Artikel 48 des EG-Vertrages, welcher das Prinzip der Freizügigkeit für Arbeitnehmende beinhaltet, verlangt die Errichtung eines Koordinationssystems der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit (Art. 51 EG-Vertrag). Dieser Grundsatz, der durch die Verordnung Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmende, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, sowie durch die Verordnung Nr. 574/72 umgesetzt wird, zielt nicht auf die Harmonisierung der verschiedenen Systeme der sozialen Sicherheit in der Gemeinschaft, sondern ausschliesslich auf die Koordination dieser Systeme. Die Mitgliedstaaten haben die Freiheit, Struktur
45) Im Vergleich dazu würde eine zusätzliche Erhöhung des IV-Beitragssatzes um drei Lohnpromille im Jahr 1999 (vgl. Ziff. 241 und 322) für die Kantone eine Reduktion der jährlichen Schuldzinsen auf 3 Millionen Franken bewirken.
4⁰1 Vgl. Bericht vom 18. März 1996 über die Legislaturplanung 1995 -1999, BBl 1996 II 354.