Botschaft über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, erster Teil (4. IV-Revision, erster Teil) vom 25. Juni 1997
Bundesblatt · BBl 1997 IV 190Bundesblatt · BBl 1997 IV 149
und Charakteristiken ihrer Systeme der sozialen Sicherheit zu bestimmen. Dabei sind jedoch gewisse Bedingungen einzuhalten, insbesondere die drei Grundprinzipien der Gleichbehandlung der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten mit den eigenen Staatsangehörigen sowie Flüchtlingen und Staatenlosen, die Zusammenrechnung der Versicherungszeiten, die in den verschiedenen Staaten erworben werden, und der Export von Leistungen der sozialen Sicherheit in sämtliche Länder der Gemeinschaft. Der persönliche Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 erstreckt sich auf Arbeitnehmende oder Selbständigerwerbende, die innerhalb der Gemeinschaft (EG) zu- und abwandern, sofern sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, Flüchtlinge oder Staatenlose sind, sowie deren Familienangehörige und Hinterlassenen. Sie alle sind während ihres Erwerbslebens und auch nach dem Eintritt in den Ruhestand oder dem Ausscheiden aus dem Berufsleben erfasst. Der sachliche Anwendungsbereich umfasst die klassischen Sozialversicherungszweige, darunter insbesondere die Invaliditätsleistungen, einschliesslich diejenigen, welche die Erwerbsfähigkeit erhalten oder verbessern sollen.
Die Gleichstellung zwischen Mann und Frau ist ein weiterer Grundsatz des Gemeinschaftsrechts (Art. 119 EG-Vertrag). Es geht dabei um eine Gleichbehandlung bei der Entlöhnung (Grund- oder Mindestgehalt) und bei allen weiteren Leistungen, die direkt oder indirekt, als Geld- oder Sachleistung, dem Arbeitnehmer oder der Arbeitsnehmerin aufgrund seiner bzw. ihrer Anstellung vom Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin bezahlt werden. Diese Bestimmung des EG-Vertrages wurde insbesondere durch die Richtlinie 79/7 vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit sowie durch die Richtlinie 86/378 vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit in ihrer durch die Richtlinie 96/97 vom 20. Dezember 1996 geänderten Version umgesetzt.
Der Rat hat zudem Empfehlungen im Rahmen der Sozialpolitik verabschiedet. Zu erwähnen sind insbesondere die Empfehlung vom 24. Juni 1992 über gemeinsame Kriterien für ausreichende Zuwendungen und Leistungen im Rahmen der Systeme der sozialen Sicherheit sowie die Empfehlung vom 27. Juli 1992 über die Annäherung der Ziele und der Politiken im Bereich der sozialen Sicherheit. Diese Texte sind Teil des Aktionsprogrammes der Kommission zur Umsetzung der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmenden aus dem Jahre 1989. Die erste Empfehlung hat die Anerkennung eines grundlegenden Anspruchs auf ausreichende Zuwendungen und Leistungen zur Führung eines menschenwürdigen Lebens zum Ziel. Sie enthält eine Reihe allgemeiner, an die Mitgliedstaaten gerichteter Grundsätze und praktischer Orientierungen, die auf die Anerkennung und Umsetzung dieses Grundrechts zielen. Die zweite Empfehlung legt eine Reihe von Grundsätzen und Orientierungen zu Handen der Mitgliedstaaten fest, mit dem Ziel, eine Annäherung der nationalen Politiken in den Bereichen Krankheit, Mutterschaft, Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfähigkeit, Alter und Familie zu realisieren.