DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, erster Teil (4. IV-Revision, erster Teil) vom 25. Juni 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 191Bundesblatt · BBl 1997 IV 149

72 Die Instrumente des Europarates

Die Schweiz hat die Europäische Ordnung der Sozialen Sicherheit vom 16. April 1964) am 16. September 1977 ratifiziert und damit insbesondere den Teil IX betreffend die Leistungen bei Invalidität anerkannt.

Die Rolle der Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit besteht in erster Linie darin, dafür zu sorgen, dass die nationalen Gesetzgebungen der Vertragsstaaten ein gewisses Niveau an Schutz garantieren. So muss beispielsweise die ausgerichtete Invalidenrente für den Typus des Leistungsempfängers (Mann mit Ehefrau und 2 Kindern) mindestens 40 Prozent von seinem früheren Verdienst betragen. Schreibt die nationale Gesetzgebung eine Höchstgrenze für den Leistungsbetrag oder für den Verdienst vor, auf dessen Grundlage die Leistung berechnet wird (wie es gemäss IVG der Fall ist), darf der Leistungsbetrag für den Typus des Leistungsempfängers jedoch nicht kleiner sein als die in der Europäischen Ordnung festgelegten Bedingungen, welche für einen männlichen gelernten Arbeiter (Definition gemäss Ordnung) festgelegt worden sind.

Betreffend die Finanzierung sieht die Ordnung vor, dass die Aufwendungen für die Leistungen und die Verwaltungskosten durch Beiträge oder Steuern —-oder aus beiden zusammen - so zu bestreiten sind, dass Minderbemittelte nicht über Gebühr belastet werden, und dass die wirtschaftliche Lage der Vertragspartei und der geschützten Personen berücksichtigt werden müssen. Ausserdem darf die Summe der von den geschützten Arbeitnehmenden aufzubringenden Versicherungsbeiträge 50 Prozent der Summe der für den Schutz der Arbeitnehmer und ihrer Ehefrauen und Kinder bestimmten Mittel nicht übersteigen.

Im übrigen beinhaltet die Ordnung eine Bestimmung über das Ruhen (d. h. Verweigerung, Kürzung oder Aufhebung) von Leistungen. Gemäss Artikel 68 Buchstabe f ist eine Leistungskürzung nur möglich, wenn die Invalidität vorsätzlich herbeigeführt worden ist.

Die Europäische Ordnung der Sozialen Sicherheit (revidiert) vom 6. November 1990 geht über die Bestimmungen der Ordnung von 1964 hinaus - insbesondere durch die Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereichs und der Verbesserung der Leistungsarten und des Leistungsniveaus. Sie ist gleichzeitig aber auch flexibler: Die Bedingungen für die Rätifikation wurden abgeschwächt und die Bestimmungen sind genügend flexibel formuliert, um die nationalen Gesetzgebungen so weit als möglich berücksichtigen zu können. Trotzdem ist die (revidierte) Ordnung noch von keinem Staat ratifiziert worden, weshalb sie noch nicht in Kraft getreten ist.

Die Europäische Sozialcharta vom 18. Oktober 1961 - von der Schweiz unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert - sieht in Artikel 12 das Recht auf soziale Sicherheit und in Artikel 15 das Recht der körperlich, geistig oder psychisch Behinderten auf berufliche Ausbildung sowie auf berufliche und soziale Eingliederung oder Wiedereingliederung vor.

Die Europäische Sozialcharta vom 3. Mai 1996 (revidiert) passt den materiellen Inhalt der Charta von 1961 an die neuen Gegebenheiten an. Artikel 12 schreibt das Recht auf soziale Sicherheit vor und Artikel 15 das Recht der behinderten Personen

42 AS 1978 149!