Botschaft über die Teilnahme der Schweiz an den abgeänderten Strukturbereinigungsmassnahmen in der Rheinschiffahrt vom 13. August 1997
Bundesblatt · BBl 1997 IV 594Bundesblatt · BBl 1997 IV 593
Aufgrund der anhaltenden Krise in der Binnenschiffahrt haben die Zentralkommission für die Rheinschiffahrt (ZKR) und die Europäische Gemeinschaft (EG) im Jahre 1989 gesetzliche Grundlagen für die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt geschaffen. Als Mitglied der ZKR nimmt die Schweiz gemäss internationalen Übereinkommen an dieser Strukturbereinigung bis zum Jahre 1999 teil.
Die Strukturbereinigung verfolgt das Ziel, das Überangebot an Transportraum auf den europäischen Binnenwasserstrassen der Gemeinschaft und der Schweiz durch eine Selbsthilfemassnahme des Binnenschiffahrtsgewerbes mit einer koordinierten Abwrackaktion (Abwracken: vollständige Verschrottung eines Binnenschiffes) zu verringern. Beim Abwracken eines Binnenschiffs erhält der Schiffseigentümer aus dem aus Jahresbeiträgen der Binnenschiffer gespeisten Abwrackfonds eine Abwrackprämie. Diese Prämie soll den Binnenschiffer ermutigen, unter akzeptablen Bedingungen aus dem Markt zu scheiden und damit zugleich die Überkapazitäten zu verringern. Damit die Erfolge der Abwrackaktion nicht durch eine gleichzeitige Inbetriebnahme neuen Schiffsraums gefährdet werden, wurde mit einer «Alt-für-Neu»-Regelung ein Instrument geschaffen, mit welchem eine Kapazitätserweiterung auf dem Binnenschiffahrtsmarkt dadurch erschwert wird, dass die Inverkehrsetzung neuer Schiffe nur dann zuzulassen ist, wenn gleichzeitig alter Transportraum vernichtet oder eine empfindliche Geldbusse bezahlt wird.
Mittels der ordentlichen Abwrackaktion konnten in den Jahren 1990- 1996 insgesamt 2400 Schiffe abgewrackt werden. Dies entspricht einer Reduktion der europäischen Flotte von ungefähr 9 Prozent.
Abs Begleitmassnahme zur vollständigen Deregulierung der europäischen Binnenschiffahrt haben die Mitgliedstaaten der EG im Dezember 1996 beschlossen, eine abgeänderte Abwrackaktion durchzuführen. Neu werden die EG-Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Anteil an der Binnenschiffahrtsflotte die abgeänderte Aktion mitfinanzieren. Die Schweiz hätte an diese Aktion einen Betrag von 2 Millionen Ecu zu leisten.
Die Abwrackaktion besteht aus einem geschlossenen System, an dem sich die europäischen Binnenschiffahrtsländer Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Belgien, Osterreich und die Schweiz beteiligen. Da die vier erstgenannten Länder auch Mitgliedstaaten der ZKR sind und diese eine Beteiligung an der abgeänderten Abwrackaktion beschlossen haben, könnte sich die ZKR bei einer Nichtbeteiligung der Schweiz dieser Aktion nicht anschliessen und müsste die Lösung für das in der europäischen Binnenschiffahrtspolitik vordringlichste Problem der EG überlassen. Die Schweiz würde dadurch in der durch Solidarität geprägten Binnen-Schiffahrtspolitik in Europa an Mitsprache und Einflussmöglichkeiten verlieren.
Da der rechtskräftige Entscheid über eine schweizerische Beteiligung an der abgeainderten Abwrackaktion für den Zeitraum von 1997 -1998 noch im Jahre 1997 erfolgen muss, ist ein dringlicher Bundesbeschluss notwendig.