Botschaft über die Teilnahme der Schweiz an den abgeänderten Strukturbereinigungsmassnahmen in der Rheinschiffahrt vom 13. August 1997
6 Rechtliche Grundlage
Bundesblatt · BBl 1997 IV 606Bundesblatt · BBl 1997 IV 593
schweizerische Gewerbe unterstützt vorbehaltlos die Beteiligung der Schweiz an der abgeänderten Abwrackaktion. Da die schweizerischen Schiffe fast ausschliesslich auf ausländischen Gewässern verkehren, ist eine Vernetzung unserer Binnenschiffahrtspolitik mit jener der EG notwendig.
Die bisherige Abwrackaktion ist von der EG und der ZKR mitgetragen worden. Ein Fembleiben der Schweiz an der abgeänderten Abwrackaktion würde des Einstimmigkeitsprinzips wegen eine uneingeschränkte Teilnahme der ZKR an dieser Aktion verunmöglichen, während die ZKR-Mitgliedstaaten, die zugleich Mitglied der EG sind, sich daran voll beteiligen. Dieser Umstand würde dazu führen, dass die Einheit des Rheinregimes - Grundgedanke der Mannheimer Akte - durch die schweizerische Nichtteilnahme durchbrochen würde. Die Verletzung dieses Grundgedankens würde die Position der Schweiz in der ZkR und die ZKR selbst schwächen. Als Mitglied der ZKR und Nichtmitglied der EG hat die Schweiz indes kein Interesse daran, dass die europäische Binnenschiffahrtspolitik künftig mit erheblich verringertem schweizerischen Einfluss betrieben würde.
3 Finanzielle und personelle Auswirkungen
Um dem Wechselkursrisiko Rechnung zu tragen, wird mittels einfachem Bundesbeschluss ein Verpflichtungskredit für die Teilnahme der Schweiz an der abgeänderten Abwrackaktion für die Jahre 1997 und 1998 im Gesamtbetrag von höchstens 4 Millionen Franken unterbreitet. Da die Beiträge der EG-Binnenschiffahrtsstaaten jeweils in dem der Aktion folgenden Jahr überwiesen werden, ist diese Summe verteilt auf die Bundesbudgets für die Jahre 1998 und 1999 unter Vorbehalt der Genehmigung des Parlaments vorläufig eingestellt worden. Die Schweizerische Abwrackkasse, die seit Beginn der Abwrackaktion im Jahre 1990 dem Schweizerischen Seeschiffahrtsamt in Basel angegliedert ist, wird die bestehende Aktion bis 1999 administrativ weiterführen. Durch die Teilnahme an der abgeänderten Abwrackaktion bedarf es keines personellen Mehraufwandes.
4 Legislaturplanung
Die Botschaft zum vorliegenden Übereinkommen ist im Bericht über die Legislaturplanung 1995-1999 vorgesehen (BBl 1996 II 357).
5 Verhältnis zum europäischen Recht
Die abgeänderte Abwrackaktion ist eine Strukturbereinigungsmassnahme, die von der EG und der ZKR gemeinsam durchgeführt wird. Durch die schweizerische Beteiligung an dieser Aktion wird sichergestellt, dass in den westeuropäischen Binnenschiffahrtsstaaten cine einheitliche, koordinierte und wettbewerbsneutrale Massnahme zur Verminderung der Überkapazitäten durchgeführt werden kann.
6 Rechtliche Grundlage
Gemäss Artikel 24 der Bundesverfassung ist die Gesetzgebung über die Schifffahrt Bundessache. Diese globale Gesetzgebungskompetenz schliesst auch die Gewährung von finanziellen Beiträgen an die Schiffahrt ein. Solche Beitragshilfen