Botschaft über die Teilnahme der Schweiz an den abgeänderten Strukturbereinigungsmassnahmen in der Rheinschiffahrt vom 13. August 1997
21 Liberalisierung der europäischen Binnenschiffahrt
Bundesblatt · BBl 1997 IV 598Bundesblatt · BBl 1997 IV 593
Anlässlich der Plenarversammlung der ZKR vom 22. Mai 1997 unter schweizerischem Vorsitz hat die ZKR die Änderungen der EG-Strukturbereinigungsmassnahmen in ihre Verordnung integriert l°). Somit wurde auch die gesetzliche Grundlage der ZKR für die Mitfinanzierung der abgeänderten Abwrackaktion durch die Staaten geschaffen. Auf schweizerischen Vorstoss hin wurde zudem die Möglichkeit offengelassen, bezüglich der Finanzierung der Staaten einen Vorbehalt anbringen zu können. Die Schweiz hat anlässlich der Plenarversammlung offiziell erklärt, dass sie bis zur Genehmigung der staatlichen Teilfinanzierung der Abwrackaktion durch das schweizerische Parlament sich die Anwendung der Artikel, die eine staatliche Teilfinanzierung berühren, vorbehält. Eine Teilnahme der Schweiz an der abgeänderten Abwrackaktion beruht somit nicht auf einer international festgelegten rechtlichen Grundlage.
Mit einem Anteil von 1,94 Prozent der aktiven europäischen Binnenschiffahrtsflotte hat sich die Schweiz an der Aktion 1997 und 1998 mit 1,05 Millionen Ecu und für das Jahr 1998 mit 0,95 Millionen Ecu (total ungefähr 3,3 Mio. Fr.) zu beteiligen.
12 Die wirtschaftliche Krise in der Binnenschiffahrt
Während die Nachfrage im Bereich der traditionellen Transportgüter (Kohle, Erze, Mineralöle sowie Getreide, Steine und Erde) der Binnenschiffahrt im letzten Jahrzehnt stagnierte, verlor die Binnenschiffahrt im gleichen Zeitraum Marktanteile zugunsten der Strasse. Im Zeitraum zwischen 1970 und 1990 verdoppelte sich der Strassengüterverkehr, während der Anteil der Binnenschiffahrt in Teilbereichen gar zurückging ²). Der Verlust von Marktanteilen führte in der Folge zu einer strukturellen Überkapazität in der europäischen Binnenschiffahrt und somit zu einem Ungleichgewicht zwischen Ladungsangebot und Transportraum, was im letzten Jahrzehnt zu einem ruinösen Frachtpreisverfall führte. Die seit 1990 durchgeführten Kapazitätsmassnahmen der EG/ZKR haben es bislang indes noch nicht ermöglicht, ein stabiles Marktgleichgewicht herbeizuführen.
13 Ergebnis des Vorverfahrens
Die Schweizerische Schiffahrtsvereinigung, welche die Interessen des Binnenschifffahrtsgewerbes vertritt, unterstützt die abgeänderte Abwrackaktion ohne Vorbehalte.
2 Besonderer Teil
21 Liberalisierung der europäischen Binnenschiffahrt
Die europäische Gemeinschaft ist auch im Binnenschiffahrtssektor daran, cine schrittweise Liberalisierung und Harmonisierung des Marktes herbeizuführen.
19 Beschluss ZKR 97-1-10.
2⁰) UN-Dokument: ECE, Livre blanc sur les tendances et l’évolution de la Navigation intérieure et de ses infrastructures; TRANS/SC. 3/138; 1996, S. 6