Botschaft über die Teilnahme der Schweiz an den abgeänderten Strukturbereinigungsmassnahmen in der Rheinschiffahrt vom 13. August 1997
111 Die schweizerische Binnenschiffahrt
Bundesblatt · BBl 1997 IV 595Bundesblatt · BBl 1997 IV 593
Botschaft
1 Allgemeiner Teil
11 Ausgangslage
111 Die schweizerische Binnenschiffahrt
Vor dem Hintergrund der Verlagerung des Verkehrs auf umweltfreundliche Verkehrssysteme und des Bestrebens für eine effektivere und effizientere Vernetzung der Verkehrsträger ist die Stärkung des umweltfreundlichen und sicheren Verkehrsträgers Binnenschiffahrt sowohl ökologisch als auch ökonomisch in höchstem Masse wünschenswert. Die volkswirtschaftliche Bedeutung der schweizerischen Rheinschiffahrt, die im Jahr 1996 etwas weniger als 15 Prozent der gesamten Aussenhandelsmenge unseres Landes beförderte b, ist anerkannt. Dennoch ist das Bild der Binnenschiffahrt als «vergessener Verkehrsträger» auch für die Schweiz gültig. Am Stichdatum 31. Dezember 1996 bestand die schweizerische Rheinflotte, die weniger als 2 Prozent der gesamten Rheinflotte stellt ?), aus insgesamt 145 Schiffen mit einer totalen Tonnagekapazität von 157 503t
Die völkerrechtliche Ordnung der Rheinschiffahrt beruht auf der Schlussakte des Wiener Kongresses vom 9. Juni 1815 und der gestützt darauf am 17. Oktober 1868 abgeschlossenen Revidierten Rheinschiffahrtsakte (Mannheimer Akte) 4. Durch die Mannheimer Akte in der Fassung vom 20. November 1963 5) ist der Schweiz auf dem Rhein der unentbehrliche freie Zugang zum Meer gesichert.
Die Zentralkommission für die Rheinschiffahrt (ZKR) mit den gegenwärtigen Mitgliedstaaten Frankreich, Belgien, Deutschland, den Niederlanden und der Schweiz ist eine internationale Organisation mit Sitz in Strassburg. Hauptaufgabe der ZKR ist die Wahrung der Prinzipien der Mannheimer Akte. Das schweizerische Interesse an einer einflussreichen ZKR, an der sie sich aktiv und mit gleichen Rechten wie die anderen Rheinanliegerstaaten beteiligt, ist demnach augenfällig. Aus diesen Gründen hat der Bundesrat in seinen Stellungnahmen auf die im Juni 1995 eingegangenen Motionen von Nationalrat Cornaz und Ständerat Plattner (95.3290 bzw. 95.3267) zugesichert, «die Position der ZKR zu stärken». Die Präsidentschaft der ZKR wird in den Jahren 1996 und 1997 von der Schweiz wahrgenommen.
11² Die Abwrackaktion
Die von der EG und der ZKR gemeinsam getragenen Strukturbereinigungsmassnahmen, d. h. die Abwrackaktion und die «Alt-für-Neux-Regelung, haben am 1. Januar
¹) Statistische Tabellen des Rheinhafenverkehrs 1996, Rheinhäfen beider Basel, 1996.
2 Die Internationale Rheinflotte 1996 stammt vorwiegend aus den Niederlanden (über 6 Mio. t) und Deutschland (ca. 3 Mio. t); Total der Rheinflotte: ca. 12 Mio. t.
Statistische Tabellen des Rheinhafenverkehrs 1996. Rheinhäfen beider Basel, 1996.
4 Vgl. Bericht des Bundesrates vom 11. August 1922 über sein bisheriges Vorgehen in der Rheinfrage, BBl 1922 II 973 ff.