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Botschaft über die Teilnahme der Schweiz an den abgeänderten Strukturbereinigungsmassnahmen in der Rheinschiffahrt vom 13. August 1997

6 Rechtliche Grundlage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 607Bundesblatt · BBl 1997 IV 593

verlangen indes eine formelle gesetzliche Grundlage. Eine solche formelle gesetzliche Grundlage ist im bestehenden Bundesbeschluss vom 15. Dezember 1989 40) über die Durchführung der Massnahmen zur Strukturbereinigung in der Rheinschiffahrt nicht verankert.

Artikel 3 dieses Beschlusses hält abschliessend fest, dass die Leistungen der schweizerischen Abwrackkasse vollumfänglich aus den Jahresbeiträgen und Sonderbeiträgen, der Eigentümer aller in einem schweizerischen Schiffsregister als Rheinschiffe eingetragenen Güterschiffe und Schubboote sowie aus allfälligen Ausgleichszahlungen von Abwrackfonds anderer Vertragsstaaten der Mannheimer Akte finanziert werden. Der wesentliche Bestandteil der vorliegend behandelten abgeänderten, bis 1999 befristeten Abwrackaktion liegt in der zusätzlichen, zweijährigen Finanzierung der Aktion durch die Staaten. Hierfür fehlt in der Schweiz die innerstaatliche Rechtsgrundlage, weshalb der vorgenannte allgemeinverbindliche Bundesbeschluss — aufgrund von Artikel 7 des Geschäftsverkehrsgesetzes ⁴¹) — mittels eines einfachen Bundesbeschlusses zu ergänzen ist.

Laut Artikel 89 Absatz 2 der Bundesverfassung ist der Ihnen zur Genehmigung unterbreitete Entwurf des allgemeinverbindlichen Bundesbeschlusses dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Die Ausrichtung des vorgeschlagenen Kredits wird dagegen gemäss Artikel 8 Absatz 1 des Geschäftsverkehrsgesetzes 42) in der Form des einfachen Bundesbeschlusses ergehen, der nicht dem Referendum unterstellt wird.

Da die Schweiz sich an der abgeänderten europäischen Abwrackaktion für die Jahre 1997 und 1998 beteiligen will, erträgt das Inkrafttreten des Bundesbeschlusses keinen Aufschub. Spätestens im Dezember 1997 hat der beantragte Kredit zur Verfügung zu stehen. Der allgemeinverbindliche Bundesbeschluss ist demnach als dringlich zu erklären.

Da sich die EG die wenig wahrscheinlich eintretende Option offenlässt, im Jahre 1998 eine abgeänderte Aktion ohne staatliche Beiträge durchzuführen, ist der Bundesrat zudem zu ermächtigen, den Bundesbeschluss gegebenenfalls für das Jahr 1998 aufzuheben.

9212

40 SR 747.224.010

41) Bundesgesetz vom 23. März 1962 über den Geschäftsverkehr der Bundesversammlung sowie über die Form, die Bekanntmachung und das Inkrafttreten ihrer Erlasse; SR 171.11 42 ibidem