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Botschaft über die Verlängerung der Teilnahme der Schweiz an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds vom 12. November 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1998 I 88Bundesblatt · BBl 1998 I 87

Übersicht

Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Länder der Zehnergruppe sind übereingekommen, ihre Allgemeinen Kreditvereinbarungen (AKV) um weitere fünf Jahre fortzuführen. Die AKV erlauben dem IWF, im Falle eigener Mittelknappheit zusätzliche Mittel im Umfang von 17 Milliarden Sonderziehungsrechten (rund 34,4 Mrd. Fr.) aufzunehmen, um eine ausserordentliche, das internationale Währungssystem bedrohende Krise abzuwenden bzw. zu beheben. Die 1962 geschaffenen AKV wurden seit 1978 nicht mehr beansprucht, sie bleiben jedoch als Sicherheitsdispositiv für schwerwiegende Krisenfälle wichtig. Vorausgesetzt, die Schweiz stimmt der Verlängerung der Teilnahme an den AKV zu, verpflichtet diese Vereinbarung die Schweizerische Nationalbank als teilnehmende Institution, vom 26. Dezember 1998 bis zum 25. Dezember 2003 weiterhin zu einer Darlehenszusage von 1020 Millionen Sonderziehungsrechten (rund 2067 Mio. Fr). Mit der vorliegenden Botschaft wird die Verlängerung der schweizerischen Teilnahme an den AKV beantragt.

Im Laufe des Jahres 1998 werden zwischen dem IWF und 25 Ländern bzw. staatlichen Institutionen parallele Kreditvereinbarungen zu den AKV abgeschlossen. Im Rahmen dieser Neuen Kreditvereinbarungen (NKV) oder zusammen mit den AKV könnte der IWF im ausserordentlichen Krisenfall insgesamt 34 Milliarden Sonderziehungsrechte (rund 68,9 Mrd. Fr.) aufnehmen. In seiner Botschaft vom 14. Mai 1997 hat der Bundesrat eine Teilnahme der Schweiz an den NKV beantragt. Zwischen den NKV und den AKV besteht ein enger Zusammenhang. In ihrer Ausgestaltung sind die NXV den AKV nachgebildet, und sie sind auch finanziell miteinander verbunden: Unter einer der beiden Kreditfazilitäten bereits gewährte Darlehen führen zu einer entsprechenden Verminderung der Höhe der unter der anderen Fazilität zu finanzierenden Verpflichtungen. Die höhere Darlehenszusage unter den Nky bildet deshalb — unabhängig von den AKV — die maximale Darlehensverpflichtung eines jeden Teilnehmers. Die maximale Darlehenszusage der Schweiz unter den NXV allein oder unter beiden Kreditvereinbarungen zusammen würde 1557 Millionen Sonderziehungsrechte (rund 3154 Mio. Fr.) betragen.

Der Bundesrat ist überzeugt, dass die AKV als währungspolitisches Sicherheitsnetz auch in Zukunft notwendig sind. Währungskrisen werden trotz verstärkter Präventionsmassnahmen nie ganz verhindert werden können. In absehbarer Zeit ist vor allem in grösseren Transitions- und Schwellenländern eher mit einem wachsenden Risiko länderübergreifender Finanzkrisen zu rechnen. Die AKV behalten auch aus einem anderen Grund für die Schweiz ihre unverminderte Bedeutung. Mit der Teilnahme sichert sich die Schweiz die Mitgliedschaft in der Zehnergruppe und ihre bisherige Stellung in wichtigen Arbeitsgruppen anderer internationaler Institutionen (OECD, BIZ).

In Zukunft wird der Bundesrat für allfällige weitere Vertragsverlängerungen der AKV zuständig sein. Er wird sich mit der Schweizerischen Nationalbank jeweils vor Ablauf der Laufzeit über eine weitere Teilnahme der Schweiz an den AKV einigen. Der Bundesrat wird die eidgenössischen Räte über die Beteiligung der Schweiz an den AKV unterrichten.

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