DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Verlängerung der Teilnahme der Schweiz an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds vom 12. November 1997

8 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1998 I 95Bundesblatt · BBl 1998 I 87

der Zehnergruppe und die damit verbundenen Vorteile sowie die Sonderstellung in den NKV für Teilnehmer, die gleichzeitig an den AKV beteiligt sind (S 21 NKV, vgl. BBl 1997 III 1041f.), der Schweiz nicht mehr zukommen. Aus den in Ziffer 3 geschilderten Gründen würde eine solche Situation nicht im Interesse der Schweiz liegen.

7 Legislaturplanung

Die Vorlage ist in der Legislaturplanung 1995-1999 nicht enthalten. Sie entspricht jedoch der bisherigen Politik der Schweiz zur Stärkung des internationalen Währungssystems und zur Vermeidung systembedrohender Finanzkrisen. Die dadurch 1 gewährleistete Mitgliedschaft der Schweiz in der Zehnergruppe lässt die Verlängerung der AKV als angezeigt erscheinen.

8 Verfassungsmässigkeit

Gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung (Zuständigkeit in auswärtigen Angelegenheiten) ist der Bund für den Abschluss (und damit auch für die Verlängerung) völkerrechtlicher Verträge zuständig. Gemäss Artikel 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung sind völkerrechtliche Verträge grundsätzlich der Bundesversammlung zur Genehmigung zu unterbreiten. Zusätzlich stützt sich der Bundesbeschluss auf den Notenbankartikel (Art. 39 BV). Diese Bestimmung ist als Verfassungsgrundlage deshalb massgebend, weil die Schweizerische Nationalbank die Kredite im Rahmen der AKV finanziert und teilnehmende Institution ist.

Nach Paragraph 19 Buchstabe b des Abkommens kann jeder Staat spätestens sechs Monate vor Ablauf seiner Laufdauer dem IWF seinen Austritt mitteilen (sogenanntes «opting-out-Verfahren»). Soweit der Schweiz bei internationalen Beschlüssen ein Mitwirkungsrecht, insbesondere in Form des «opting-out», zusteht, fällt die Ausübung dieses Rechts als einseitiger Akt des Völkerrechts in die Kompetenz des Bundesrates, denn ihm obliegt nach Artikel 102 Ziffer 8 der Bundesverfassung die ordentliche Geschäftsführung im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten. Weil es sich bei internationalen Beschlüssen nicht um Staatsverträge handelt, findet Artikel 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung keine Anwendung (vgl. BBl 1980 II 714, 1982 III 917, 1994 II 11, 1997 III 1028). Durch die Genehmigung des zugrundeliegenden völkerrechtlichen Vertrags schafft die Bundesversammlung die Grundlage für die Mitwirkung der Schweiz bei der Fassung zukünftiger internationaler Beschlüsse.

Die bisherigen Vertragsänderungen sind allerdings jeweils der Bundesversammlung zur Genehmigung unterbreitet worden. Aufgrund der beschriebenen Rechtslage und in Anlehnung an die Regelung für die NKV, die der Bundesrat dem Parlament in seiner Botschaft vom 14. Mai 1997 (BBl 1997 III 1013) unterbreitet hat, hält Artikel 1 Absatz 1 des Genehmigungsbeschlusses fest, dass der Bundesrat jeweils vor Ablauf der vertraglichen Laufzeit der AKV und im Einvernehmen mit der SNB als der teilnehmenden Institution entscheidet, ob die Mitgliedschaft bei den AKV beendet oder weitergeführt werden soll. Diese Lösung drängt sich auch aus zeitlichen Gründen auf. Die in Paragraph 19 Buchstabe b der AKV vorgesehenen kurzen Fristen stellen den Teilnehmerstaaten nur gerade sechs Monate zur

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗