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Botschaft über die Verlängerung der Teilnahme der Schweiz an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds vom 12. November 1997

3 Das Interesse der Schweiz an der Verlängerung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1998 I 93Bundesblatt · BBl 1998 I 87

23 Teilnahme der Schweiz an den NKV

Bei den NKV ist vorgesehen, dass sich die Schweiz mit einer maximalen Kreditzusage von 1557 Millionen SZR (rund 3154 Mio. Fr.) beteiligt?. Der schweizerische Ratifizierungsprozess ist noch nicht abgeschlossen. Vorausgesetzt die Schweiz tritt den NKV bei, beträgt der Höchstbetrag, den die Nationalbank dem IWF im Aktivierungsfall mittels Darlehen insgesamt zur Verfügung stellen müsste, 1557 Millionen SZR (vgl. Anhang A zu den NKV, BBl 1997 III 1043). Weil NKV und AKV, wie oben unter Ziffer 13 ausgeführt, parallele Vereinbarungen sind, umfasst die Darlehenszusage unter den NKV zugleich die maximale Darlehenszusage für beide Vereinbarungen zusammen. Im Fall einer vollen Beanspru-1 chung der schweizerischen Verpflichtung unter den AKV in Höhe von 1020 Millionen SZR stünden unter den NKV nur noch 537 Millionen SZR (1557 minus 1020) zur Verfügung. Umgekehrt hätte eine volle Beanspruchung der NKV zur Folge, dass über die AKV wegen Ausschöpfung der Zusage nicht mehr gezogen werden könnte. Zu beachten ist allerdings, dass die NKV jeweils mit erster Priorität aktiviert werden. Bei den NKV wie bei den AKV ist die Schweizerische Nationalbank Teilnehmerin. Sie finanziert den Kredit und verzichtet bei beiden Vereinbarungen auf eine Bundesgarantie.

3 Das Interesse der Schweiz an der Verlängerung

der Teilnahme an den AKV

Gegenwärtig ist beim IWF eine Verlängerung der AKV um fünf Jahre in Vorbereitung. Eine weitere Beteiligung der Schweiz an dieser unter allen Beteiligten unbestrittenen Vorlage ist sinnvoll. Die Bedeutung der finanziellen Krisenvorsorge bleibt ein wichtiges Anliegen. Trotz verstärkter Präventionsmassnahmen ist in grösseren Transitions- und Schwellenländern in absehbarer Zeit eher mit einem wachsenden Risiko von länderübergreifenden Finanzkrisen zu rechnen. Zudem würde eine Nichtteilnahme an den AKV das neu geschaffene und aufeinander abgestimmte Sicherheitsdispositiv von AKV und NKV gefährden, noch bevor es in Kraft treten und Gelegenheit zur Bewährung haben kann.

Als mit der Weltwirtschaft eng verflochtenes Land ist die Schweiz daran interessiert, sich für ein stabiles internationales Währungssystem einzusetzen. Die AKV bieten ihr weiterhin die Möglichkeit, zusammen mit den wichtigsten Industrieländern zu solchen stabilen monetären Rahmenbedingungen beizutragen. Das maximale finanzielle Engagement der Schweiz bleibt sich durch die Verlängerung ihrer Teilnahme an den AKV gleich, da die Darlehenszusage bei den NKV die massgebliche Höchstverpflichtung bildet und zwar unabhängig von einer Mitgliedschaft bei den AKV.

Eine Verlängerung der AKV bedeutet für die Schweiz nicht nur die Bereitschaft zur Bereitstellung finanzieller Mittel im Notfall. Zentral für die Schweiz ist die mit den AKV verbundene laufende Zusammenarbeit in der Zehnergruppe. Die Zehnergruppe vereint nach wie vor die wichtigsten Kreditgeber der Welt. Ihr Stellenwert zeigt sich nicht zuletzt darin, dass deren Mitglieder im Umfang von rund 80 Prozent zur Finanzierung der NKV beitragen. Insofern übernehmen die

7 Vgl. Botschaft vom 14. Mai 1997 über einen Beitritt der Schweiz zu den Neuen Kredit-

vereinbarungen (BB1 1997 III 1013) sowie Anhang A zu den NKV.

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