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Botschaft über die Verlängerung der Teilnahme der Schweiz an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds vom 12. November 1997

6 Verhältnis Genehmigungsbeschlüsse AKV und NKV

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1998 I 94Bundesblatt · BBl 1998 I 87

Länder der Zehnergruppe als potentielle Gläubiger die Hauptverantwortung für das gute Funktionieren des internationalen Währungssystems. Sie sind auch innerhalb des IWF eine gewichtige Ländergruppe, die sich jeweils für verantwortungsbewusste Politiken einsetzt. Für die Schweiz ergibt sich aus der Mitgliedschaft in der Zehnergruppe die Mitgliedschaft in gleich zusammengesetzten Gremien bei anderen internationalen Organisationen (OECD, BIZ), was für ihre internationale Stellung wichtig ist. Dies sind verschiedene Arbeitsgruppen der OECD, die sich mit Fragen der Finanz- und Währungspolitik sowie der Zahlungsbilanz befassen. Bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel nimmt die Schweizerische Nationalbank an den Treffen der Zentralbankgouverneure und verschiedener Fachgruppen teil. Eine der wichtigsten Fachgruppen ist der Ausschuss für Bankenaufsicht, in welchem die aufsichtsrechtlichen Anforderungen und Bestimmungen international verbessert und koordiniert werden. An diesem Ausschuss beteiligt sich schweizerischerseits neben der Schweizerischen Nationalbank auch die Eidgenössische Bankenkommission.

4 Durchführung der schweizerischen Teilnahme

an den AKV

Im Bundesratsbeschluss vom 4. April 1984 über die Durchführung der Teilnahme an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds (BBl 1984 II 1160) wurden die Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Nationalbank - als teilnehmende Institution an den AKV - und den betroffenen Bundesstellen festgehalten. Da sich diese Regelungen bewährt haben, sind sie weiterhin unverändert zu lassen.

5 Finanzielle und personelle Auswirkungen

Da die Schweizerische Nationalbank teilnehmende Institution der AKV ist und ihr der Bund auf allfälligen Darlehen an den IWF keine Garantie gewährt, entstehen dem Bund keine finanziellen Verpflichtungen. Die Zusammenarbeit des Bundes mit der Nationalbank zur Durchführung der Teilnahme an den AKV kann mit dem bestehenden Personal sichergestellt werden.

6 Verhältnis Genehmigungsbeschlüsse AKV und NKV

Die Beschlüsse über die Verlängerung der Mitgliedschaft bei den AKV bzw. den Beitritt zu den NKV (vgl. BBl 1997 III 1030) sind rechtlich voneinander unabhängig. Die Schweiz wird sowohl bei Ablauf der AKV (1998 bzw. 2003) wie auch der NKV (2002) über die Verlängerung jeweils frei und unabhängig von der Mitgliedschaft an der anderen Vereinbarung entscheiden können. Allerdings ergibt sich aus dem Mechanismus für die Benützung der NKV, dass die unter den NKV eingegangenen Verpflichtungen der Schweizerischen Nationalbank von 1557 Millionen SZR gleichzeitig die Obergrenze für die Beanspruchung der beiden Kreditvereinbarungen darstellt (vgl. vorne Ziff. 23). Auch wenn die Schweiz die Mitgliedschaft bei den AKV nicht verlängert, gälte die gesamte Kreditzusage unter den NKV während deren Laufzeit weiterhin. Hingegen würden die Mitgliedschaft in

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