Botschaft zum Bundesbeschluss über dringliche Massnahmen im Asyl- und Ausländerbereich vom 13. Mai 1998
52 Rechtsform
Bundesblatt · BBl 1998 III 3235Bundesblatt · BBl 1998 III 3225
3 Finanzielle und personelle Auswirkungen
Der Bundesbeschluss über dringliche Massnahmen im Asyl- und Ausländerbereich hat weder für den Bund noch für die Kantone und Gemeinden neue Kosten zur Folge. Mit den dringlichen Massnahmen sollen vor allem Missbräuche besser bekämpft werden können, indem in bestimmten Fällen ein schnelleres und einfacheres Verfahren (Nichteintretensentscheid anstelle von materiellem Entscheid) ermöglicht wird. Ferner darf damit gerechnet werden, dass durch die neuen Bestimmungen vermehrt vollzugsgenügliche Identitätspapiere abgegeben werden beziehungsweise dass bei deren Beschaffung vermehrt mitgewirkt wird. Je kürzer der Aufenthalt von asylsuchenden Personen in der Schweiz ist, desto weniger Kosten fallen an. Die dadurch entstehenden Einsparungen können jedoch nicht beziffert werden. Im Hinblick darauf, dass heute durchschnittlich mit jährlichen Kosten von 15 000 Franken pro unterstützungsbedürftigen Asylsuchenden gerechnet wird, dürften die Einsparungen aber beträchtlich sein.
4 Legislaturplanung
Die Vorlage ist im Bericht über die Legislaturplanung 1995- 1999 vom 18. März 1996 nicht angekündigt. Zweifellos stellt aber dieser Beschluss über dringliche Massnahmen im Asyl- und Ausländerbereich ein wichtiges staatspolitisches Ziel dar.
5 Rechtliche Grundlagen
51 Übereinstimmung mit Völkerrecht und Verfassung
Der Bundesbeschluss steht im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz auf dem Gebiet des Flüchtlingsrechts und der Menschenrechte. Bei der Ausgestaltung der neuen Nichteintretenstatbestände wurde insbesondere auf die Einhaltung des völkerrechtlichen Grundsatzes der Nichtrückschiebung geachtet.
Der vorliegende Bundesbeschluss befindet sich im Einklang mit der Verfassung. Er stützt sich auf Artikel 69“ der Bundesverfassung (BV).
52 Rechtsform
Lie vorgeschlagenen Bestimmungen sollen zeitlich befristet werden. Gemäss Artikel 6 Absatz 1 des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG; SR 171.11) sind befristete Erlasse, die rechtssetzende Normen enthalten, in die Form eines allgemeinverbindlichen Bundesbeschlusses zu kleiden. Als rechtssetzend gelten dabei «alle generellen und abstrakten Normen, welche natürlichen oder juristischen Personen Pflichten auferlegen oder Rechte einräumen oder die Organisation, Zuständigkeit oder die Aufgaben der Behörden oder das Verfahren regeln» (Art. 5 Abs. 2 GVG).
Gemäss Artikel 6 Absatz 3 GVG i. V. m. Artikel 89bis Absatz 1 BV dürfen allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse für dringlich erklärt werden, wenn ihr Inkrafttreten aus sachlichen Gründen keinen Aufschub erträgt. Diese Voraussetzungen sind für die vorgeschlagenen Bestimmungen erfüllt. Wir verweisen auf Ziffer 1 der vorliegenden Botschaft.