Botschaft zum Bundesbeschluss über dringliche Massnahmen im Asyl- und Ausländerbereich vom 13. Mai 1998
Bundesblatt · BBl 1998 III 3226Bundesblatt · BBl 1998 III 3225
Übersicht
Nach dem grossen Zustrom Asylsuchender in den Jahren 1990/91 mit rund 36 000 und 42 000 Gesuchen folgten anschliessend bis 1996 Jahre mit durchschnittlich 16 - 18 000 neuen Gesuchen. Letztes Jahr war dann zum ersten Mal seit fünf Jahren wieder ein deutlicher Anstieg auf 24 000 Gesuche zu verzeichnen. Im laufenden Jahr erwartet das Bundesamt für Flüchtlinge 32 000 neue Asylgesuche. Somit steigt auch die Anzahl unerledigter Gesuche wieder an. Aufgrund der Weigerung einzelner Herkunftsstaaten, ihre abgewiesenen Staatsangehörigen zurückzunehmen, und bedingt durch den Krieg in Ex-Jugoslawien stieg auch die Zahl der in der Schweiz anwesenden Personen aus dem Asylbereich an.
Die Schweiz befindet sich heute im Asylbereich wiederum in einer schwierigen Lage, die ein rasches Handeln notwendig macht. Um die humanitäre Asylpolitik der Schweiz gegenüber tatsächlich schutzbedürftigen Menschen weiterführen zu können, bedarf es deutlicher Signale, die insbesondere die auffallendsten Missbräuche unseres Asylverfahrens eindämmen helfen. Aus diesem Grund schlägt der Bundesrat vor, in Form eines allgemeinverbindlichen dringlichen Bundesbeschlusses Bestimmungen einzuführen, die geeignet sind, kurzfristig zur Bewältigung der schwierigen Situation beizutragen. So sollen mit dem vorliegenden Bundesbeschluss insbesondere die vom Parlament im Rahmen seiner Debatten zum totalrevidierten Asylgesetz und zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) eingefügten zusätzlichen Nichteintretenstatbestände bei Nichtabgabe von Reisepapieren und bei illegalem Aufenthalt sowie der modifizierte Artikel des Bundesgesetzes über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (Vorbereitungs- oder Ausschaffungshaft bei Einreisesperre) dringlich in Kraft gesetzt werden. Die erwähnten Bestimmungen können unmittelbar und ohne Vollzugsgesetzgebung direkt von den Asylbehörden des Bundes angewendet werden. Damit ist die Voraussetzung für eine raschmögliche Umsetzung gegeben.
Der vorgeschlagene Bundesbeschluss sieht in seiner Schlussbestimmung vor, dass die Bestimmungen, falls dagegen das Referendum ergriffen und der Bundesbeschluss in der Volksabstimmung abgelehnt wird, definitiv aus dem totalrevidierten Asylgesetz und dem geänderten ANAG fallen beziehungsweise die bisherige Fassung wieder auflebt. Damit wird sichergestellt, dass der Volkswille respektiert wird.