Botschaft zum Bundesbeschluss über dringliche Massnahmen im Asyl- und Ausländerbereich vom 13. Mai 1998
11 Die Entwicklung im Asylbereich
Bundesblatt · BBl 1998 III 3227Bundesblatt · BBl 1998 III 3225
Botschaft
1 Allgemeiner Teil
11 Die Entwicklung im Asylbereich
Die Entwicklung der Asylgesuchszahlen in der Schweiz ist seit Beginn der achtziger Jahre von grossen Schwankungen geprägt. Während im Rekordjahr 1991 41 629 neue Asylgesuche eingereicht wurden, folgten anschliessend bis 1996 Jahre mit durchschnittlich 16-18 000 neuen Gesuchen. Gleichzeitig stieg jedoch die Zahl der in der Schweiz anwesenden Personen aufgrund der Weigerung einzelner Herkunftsstaaten, ihre abgewiesenen Staatsangehörigen zurückzunehmen, und bedingt durch den Krieg in Ex-Jugoslawien mit einer durchschnittlichen jährlichen Zuwachsrate von 4 Prozent weiter an. Entgegen dem europäischen Trend stieg 1997 die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz gegenüber dem Vorjahr um über 30 Prozent auf 24 000, und mit rund 136 000 Personen im Asylbereich erreichte auch der Bestand der Anwesenden Ende 1997 ein Rekordhoch. Für das Jahr 1998 ist angesichts der Entwicklung der Gesuchszahlen im zweiten Halbjahr 1997 und in den ersten vier Monaten 1998 mit einem weiteren Anstieg der Asylgesuchszahlen zu rechnen. So nahm im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der neuen Asylgesuche in den ersten vier Monaten 1998 um 50 Prozent zu. Aufgrund dieser Entwicklung erwartet das Bundesamt für Flüchtlinge 32 000 Gesuche im laufenden Jahr. Damit verbunden ist, dass auch die Anzahl unerledigter Gesuche anwächst.
Der erhöhte Gesuchseingang kann auf eine Vielzahl von Gründen zurückgeführt werden. Der Migrationsdruck nimmt allgemein aufgrund der sich in verschiedenen Herkunftsländern verschlechternden Lage wieder zu. Ausser in Deutschland und in Dänemark steigen die Asylgesuchszahlen in allen westeuropäischen Zielländern an. Latente Krisen wie in Albanien, Kosovo, Algerien oder im Irak zeigen in einer vernetzten und durch Mobilität geprägten Welt auch in der Schweiz spürbare Auswirkungen. Die Schweiz scheint zudem im internationalen Vergleich als Asylland wieder besonders gesucht zu sein. Im übrigen ist der erhöhte Migrationsdruck auch eine Folge der verstärkten und allmählich wirksam werdenden Harmonisierung der Asyl- und Migrationspolitik in der Europäischen Union. Verschärft werden die Probleme für die Schweiz durch den fehlenden Zugang zu den relevanten Gremien und Instrumenten der EU im Asylbereich (Übereinkommen von Schengen, Dubliner-Abkommen, EURODAC leuropäisches Fingerabdrucksystem, in Vorbereitung). Damit können innereuropäische Wanderungsbewegungen von Asylsuchenden aus dem EU-Raum in die Schweiz nur schwer verhindert werden. Die Schweiz wird so in Europa immer mehr zum einzigen Ort ausserhalb der EU, in den sich abgewiesene Asylsuchende begeben und ihr Glück erneut versuchen können.
Gleichzeitig mit der steigenden Gesuchszahl ist die Abgabe von Reisepapieren durch Asylsuchende gesunken. Die im Jahre 1993 eingeführte «Papierweisung» konnte den Anteil von asylsuchenden Personen, die amtliche Identitätsausweise abgaben, von 20 Prozent auf 57,6 Prozent erhöhen. Seit der Aufhebung der «Papierweisung» durch das Bundesgericht im Mai 1995 ist der Anteil von Asylsuchenden, die Ausweise abgeben, wieder kontinuierlich gesunken (von 57,6 Prozent auf 26,1 Prozent). Soll diese sinkende Tendenz bei der Papierabgabe nicht weiter anhalten, müssen Gegenmassnahmen ergriffen werden.