Botschaft zum Bundesbeschluss über dringliche Massnahmen im Asyl- und Ausländerbereich vom 13. Mai 1998
21 Änderung des Asylgesetzes
Bundesblatt · BBl 1998 III 3229Bundesblatt · BBl 1998 III 3225
oder Ausweisung einreichen, beziehungsweise auf Personen, die bei der Einreichung ihres Asylgesuches keine Reisepapiere vorweisen und damit die für das Asylverfahren notwendige Identitätsabklärung erschweren und den Vollzug einer Wegweisung stark verzögern. Bei der Formulierung der Tatbestände wurde insbesondere auf die Kompatibilität mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz aus dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention [FK]; SR 0.142.30) und der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention EMRK; SR 0.107) geachtet. Die erwähnten Bestimmungen können unmittelbar und ohne Vollzugsgesetzgebung direkt von den Asylbehörden des Bundes angewendet werden. Damit ist die Voraussetzung für eine raschmögliche Umsetzung gegeben, und wir erwarten, dass bereits die Ankündigung der Einführung neuer Tatbestände eine präventive Wirkung zeigen wird.
13 Vorverfahren
Der materielle Gehalt der im vorliegenden Entwurf aufgeführten Bestimmungen wurde im Rahmen der Debatten zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Anderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) im Verlaufe der Sommersession 1997, Wintersession 1997, Frühjahrssession 1998 sowie April-Sondersession 1998 (Amtl. Bull. NR 1997, Bd. III, S. 286, 1037, 1211, 1245; Amtl. Bull. SR 1997, Bd. V, S. 1184, 1193, 1337, 1367; Amtl. Bull. NR 1998, Bd. II, S. 508, 514, 521, 549; Amtl. Bull. SR 1998, Bd. III, S.
23) von den eidgenössischen Räten beraten. Aus diesem Grund, aber auch aufgrund der Dringlichkeit, wurde kein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt.
2 Besonderer Teil
21 Änderung des Asylgesetzes
Artikel I2 6 Absatz 6 (neu) (Mitwirkungspflicht bei der Papierbeschaffung)
Der bestehende Artikel 12b soll durch eine neue Mitwirkungsverpflichtung erweitert werden (Abs. 6 (neu)). Sie ist im Zusammenhang mit dem Nichteintretenstatbestand des Artikels 16 Absatz 1 Buchstabe a zu betrachten, welcher ebenfalls mit diesem Bundesbeschluss aufgenommen werden soll.
Nach der neuen Bestimmung ist die asylsuchende Person verpflichtet, bei der Beschaffung von vollzugsgenüglichen Reisepapieren mitzuwirken, soweit sie nicht im Besitze eines gültigen Passes oder Passersatzes ist. Damit möchten wir erreichen, dass nach negativem Ausgang des Asylverfahrens die Rückführung der ausländischen Person in ihren Heimatstaat nicht dadurch verzögert oder verhindert wird, indem sie die notwendige Mitwirkung zum Erlangen von Reisepapieren unterlässt.
Für die vorsätzliche Verletzung dieser Mitwirkungspflicht besteht im Asylgesetz keine direkte Sanktionsmöglichkeit hinsichtlich des Verfahrens, da zum Schutze von potentiellen Flüchtlingen die Papierbeschaffung erst nach negativem Ausgang des Asylverfahrens erfolgen kann und ein Nichteintretensentscheid, wie es Artikel 16 Absatz Buchstabe e bei der Verletzung der Mitwirkungspflicht vorsieht, in diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich ist, weil ein materieller Entscheid bereits getroffen wurde.