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Botschaft betreffend die Revision des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzkontrolle (FKG) vom 22. Juni 1998

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1998 V 4705Bundesblatt · BBl 1998 V 4703

zur Zeit aber auch die Alternativen. Sofern im Zuge der Staatsleitungsreform ein Modell mit einem verstärkten Bundespräsidium verwirklicht würde, könnte indessen eine Unterstellung unter den Bundespräsidenten beziehungsweise präsidentin an Aktualität gewinnen. Die geforderte Unterstellung unter das Parlament lehnt der Bundesrat hingegen entschieden ab. Sie führt zu einer Gewichtsverschiebung zugunsten der parlamentarischen Kontrolle. Den übrigen Forderungen der parlamentarischen Initiative Bührer kann mit dieser Revision weitgehend Rechnung getragen werden.

Auch ein gegenüber Parlament und Regierung unabhängiger Rechnungshof ist 1 denkbar, erfordert indessen den Aufbau einer internen Revision. Der Bundesrat ist allerdings der Meinung, dass eine vierte Gewalt dem fein austarierten und auf Konkordanz angelegten Gewaltenteilungssystem auf Bundesebene nicht entspricht. Er lehnt deshalb die Schaffung eines unabhängigen Rechnungshofes ab. Mit der vorliegenden Gesetzesrevision will der Bundesrat das bestehende Instrumentarium starken und effizienter nutzen. Bei einer zügigen Behandlung der Vorlage könnten die Neuerungen bereits für das Rechnungsjahr 1999 greifen.

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