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Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 19. November 1998 "Einrichtung von Online-Verbindungen im Bereich des Polizeiwesens". Stellungnahme des Bundesrates

4.2 Anschluss des Rechenzentrums an die von ihm betriebenen Anwendungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 5919Bundesblatt · BBl 1999 5907

wird er sich definitiv zur Zweckmässigkeit einer Zusammenlegung der Netze KOMBV-KTV und EJPD-WAN äussern.

Stellungnahme des Bundesrates:

Der Bundesrat stimmt der Empfehlung zu.

4 Expertenbericht vom 30. Juli 1998

Der Bundesrat verzichtet darauf, sich zu jeder Empfehlung des Expertenberichtes zu äussern, da der grösste Teil derselben zutreffend und begründet ist. Die wichtigsten Empfehlungen sind ausserdem von der GPK-S übernommen worden. Einige Punkte verdienen jedoch, speziell hervorgehoben zu werden.

4.1 Grundsätze für Online-Verbindungen

Die im Expertenbericht genannten Grundsätze für Online-Verbindungen stellen eine gute Zusammenfassung der verschiedenen Anforderungen dar, die vor dem Einrichten solcher Verbindungen zu berücksichtigen sind. Die im Expertenbericht gemachten Zusammenstellungen können als nützliche Check-Listen dienen.

4.2 Anschluss des Rechenzentrums an die von ihm betriebenen Anwendungen

Der Experte weist darauf hin, dass zwischen dem Rechenzentrum EJPD (RZ EJPD) und einer einzelnen Anwendung zur Gewährleistung von Betrieb, Unterhalt und Wartung 26 Anschlüsse eingerichtet worden sind. Er ist der Auffassung, dass für diese Anschlüsse die gesetzliche Grundlage fehle und dass ihre Anzahl übertrieben sei. Der Experte empfiehlt dem EJPD deshalb, eine genügende gesetzliche Grundlage für die Anschlüsse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RZ EJPD an diese Anwendung zu schaffen.

In diesem Einzelfall ist die Anzahl der mit dem Betrieb der Anwendung begründeten Anschlüsse tatsächlich hoch und war Gegenstand einer internen Kontrolle. Der Bundesrat stellt fest, dass diejenigen Anschlüsse, welche von Systembetreibenden zur Gewährleistung von Betrieb und Unterhalt einer Anwendung benützt werden, nicht in allen Verordnungen über die Bearbeitung von Personendaten analog behandelt wurden. Obwohl tatsächlich Online-Anschlüsse dieser Art praktisch für jede Anwendung existieren, sind sie in einigen Erlassen ausdrücklich vorgesehen (z. B. in den Verordnungen DOSIS, ISOK und FAMP), während der Bundesrat in anderen Fällen davon ausgegangen ist, dass die für die einzelne Anwendung geltende Rechtsgrundlage diese Art Anschlüsse implizit auch umfasse. Tatsächlich sind solche Anschlüsse dem Betrieb von Informationssystemen inhärent und werden nur im Auftrag des für die Anwendung verantwortlichen Organs zum Untersuchen von Anwendungsfehlern verwendet.

Der Bundesrat wird den EDSB beiziehen, um das Problem der Anschlüsse, welche dem Rechenzentrum zu Unterhaltszwecken gewährt werden, auf zweckmässige Art und Weise zu lösen.