Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 19. November 1998 "Einrichtung von Online-Verbindungen im Bereich des Polizeiwesens". Stellungnahme des Bundesrates
3.1 Prüfung der Zweckmässigkeit, Verhältnismässigkeit und Zweckbindung
Bundesblatt · BBl 1999 5910Bundesblatt · BBl 1999 5907
Föderalismus darstellt. Bezüglich des Datenschutzes ist jedoch die kantonale Autonomie schon mehrmals durch den Bundesgesetzgeber eingeschränkt worden (vgl. Art. 16 Abs. 2, Art. 37 Abs. 1 DSG; Art. 16 Abs. 3 BWIS3; Art. 16 Abs. 1, Art. 17 Abs. 1 BStatG 4).
Diese Erweiterungen des Geltungsbereichs der eidgenössischen Datenschutzbestimmungen zeigen die Bestrebung des Bundesgesetzgebers auf, zu verhindern, dass die kantonale Autonomie den Standard des Schutzes der den Kantonen vom Bund übermittelten Daten herabsetzt. Denn der Bund ist verpflichtet, darauf zu achten, dass die von ihm bearbeiteten Personendaten nicht an Dritte weitergegeben werden, die nicht die gleichen Schutzstandards einhalten. Der Grad des Schutzes eines Informatiksystems und der Schutz der darin enthaltenen Daten wird durch das schwächste Glied der Kette bestimmt. Zur Zeit ist der Stand des Datenschutzes je nach Kanton unterschiedlich; so haben nur 17 Kantone und Halbkantone ein Datenschutzgesetz erlassen und nicht alle haben bisher ein Kontrollorgan geschaffen, wie Artikel 37 Absatz 2 DSG es vorschreibt. Der breite Online-Zugang von kantonalen und kommunalen Behörden zu gewissen Datenbanken des Bundes könnte sich in Zukunft als problematisch erweisen, wenn eine Harmonisierung des Schutzstandards zwischen dem Bund und den Kantonen unterbleibt. In dieser Hinsicht wäre es sinnvoll, auf Bundesebene den Standard für den Zugang, die Benutzung, den Schutz und die Kontrolle von Datenbanken des Bundes festzulegen. Es empfiehlt sich jedoch zu prüfen, ob dieser Standard der Form von direkt anwendbaren Bundesnormen bedarf oder ob er mittels Normen, die nur dann anwendbar sind, wenn eine entsprechende kantonale Regelung fehlt, erreicht werden kann. Aus diesen Gründen beantragt der Bundesrat, auch in diesem Punkt die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.»
3 Empfehlungen der GPK-S
Zu den 12 Empfehlungen der GPK-S nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
3.1 Prüfung der Zweckmässigkeit, Verhältnismässigkeit und Zweckbindung
Die zunehmende Ausrüstung mit EDV-Mitteln führt dazu, dass immer mehr Online-Verbindungen eingerichtet werden, die zahlreichen Bundes- und Kantonsbehörden den direkten Zugriff auf verschiedene Datenbanken ermöglichen. Der Bundesrat prüft diese Verbindungen auf ihre Zweckmässigkeit (Notwendigkeit), Verhältnismässigkeit und Zweckbindung, bevor sie in formellen gesetzlichen Bestimmungen geregelt werden.
Beim Bearbeiten von Personendaten gelten die folgenden Grundsätze des DSG (Art. 4 Abs. 2 und 3): Die Bearbeitung hat nach Treu und Glauben zu erfolgen und muss verhältnismässig sein. Zudem dürfen Personendaten nur zu dem Zweck bearbeitet werden, der bei der Beschaffung angegeben wurde, aus den Umständen er-
3 Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS, SR 120)
4 Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992 (BStatG, SR 431.01)