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Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 19. November 1998 "Einrichtung von Online-Verbindungen im Bereich des Polizeiwesens". Stellungnahme des Bundesrates

2 Motion der GPK-S

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 5908Bundesblatt · BBl 1999 5907

Stellungnahme

1 Einleitende Bemerkungen

Vorab möchte der Bundesrat den Mitgliedern der GPK-S seinen Dank für die Prüfung der wichtigen Frage der Online-Verbindungen im Polizeibereich aussprechen. Die rasante Entwicklung im Bereich der Informatik- und Telekommunikationstechnologie hat zu einer massiven Zunahme der Ausrüstung mit EDV-Anwendungen und Online-Verbindungen geführt. Das EJPD hat diese Entwicklung mitgemacht; wobei das Einrichten von Online-Verbindungen immer nur mit dem Ziel geschah, die Aufgaben im Polizeibereich effizienter zu erfüllen unter gleichzeitiger Wahrung des Persönlichkeitsschutzes der Betroffenen. Es ist klar, dass diese Entwicklung nicht unkontrolliert verlaufen darf. Im Rahmen des HERMES1-Verfahrens ist festgelegt, dass die einzelnen Phasen bei der Einrichtung von neuen Online-Verbindungen ein Genehmigungsverfahren vor dem Projektausschuss zu durchlaufen haben. Zusätzlich zum Bewilligungsverfahren nach HERMES muss im EJPD die Freigabe der einzelnen Projektphasen vom stellvertretenden Generalsekretär des EJPD, dem der Bereich Informatik des Departementes untersteht, genehmigt werden.

2 Motion der GPK-S

Gestützt auf den vorliegenden Bericht hat der Ständerat die folgende Motion seiner Geschäftsprüfungskommission an den Bundesrat übermittelt:

Erhöhter Schutz für Personendaten bei Online-Verbindungen

Der Bundesrat unterbreitet eine Revision des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz. Die Revision verfolgt folgende Ziele:

a. Bei der Errichtung von Online-Verbindungen ist auch für Pilotprojekte eine gesetzliche Grundlage vorzusehen.

b. Bei Gesuchen und der Errichtung von Online-Anschlüssen an Informa- tionssysteme des Bundes schafft dieser Mindeststandards für die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen. Er legt Zugriff, Nutzung, Schutz und Kontrolle seiner Datenbanken fest.

Am 8. März 1999 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zur Motion der GPK-S dem Ständerat unterbreitet und beantragt, sie in ein Postulat umzuwandeln. An seiner Sitzung vom 16. März 1999 hat der Ständerat die Motion angenommen. Den Ausführungen des Departementschefs EJPD, wonach sich dieser der Motion dann nicht widersetze, wenn die verlangte Rechtsgrundlage für Pilotprojekte von Online-Verbindungen auf Stufe Bundesratsverordnung geschaffen werden könne, wurde

1 Instrument und Standard für das Führen und Abwickeln von Informatikprojekten (vgl. Handbuch «Hermes», BFI, Ausgabe 1995