Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG
vom 23. Juni 1999
Bundesblatt · BBl 1999 6423Bundesblatt · BBl 1999 6128
Freier Personenverkehr Soziale Sicherheit
Es ist generell mit einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand bei den Versicherungsträgern zu rechnen. Beim Bund muss insbesondere mit einer Erhöhung des Personalbestandes bei der Schweizerischen Ausgleichskasse gerechnet werden. Diese Kasse ist mit der Durchführung der Freiwilligen Versicherung der Auslandschweizer und der zwischenstaatlichen Sozialversicherungsabkommen betraut. Verursacht wird der zusätzliche Personalbedarf in erster Linie durch den Wegfall der in den bilateralen Abkommen vorgesehenen administrativen Vereinfachungen wie der Beitragsüberweisung und der Pauschalabfindungen. Ferner erfahren die Aufgaben als zwischenstaatliche Verbindungsstelle im Verhältnis zu ausländischen Versicherungen, namentlich infolge der weitergehenden Leistungskoordinierung, eine starke Zunahme. Zur Bewältigung dieser Zusatzbelastung sind 150 zusätzliche Stellen verteilt auf zehn Jahre und entsprechende zusätzliche Mittel im Bereich der Logistik und Informatik erforderlich.
Das Bundesamt für Sozialversicherung rechnet mit einem zusätzlichen Personalbedarf von 7 Personen, das Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit braucht ungefähr 5 zusätzliche Stellen.
Medizinalpersonal
Ein Mehraufwand erwächst dem Bund durch die Gesetzesrevision insofern, als das EDI inskünftig Akkreditationsinstanz für die Weiterbildungsprogramme ist. Dadurch wird nicht nur dem EDI mehr Arbeit anfallen, sondern auch dem Bundesamt für Gesundheit (BAG), das die Unterlagen für den Akkreditierungsentscheid vorzubereiten hat. Sodann braucht der neu zu schaffende Weiterbildungsausschuss eine Geschäftsstelle, die wie diejenige des Leitenden Ausschusses im BAG angesiedelt wird. Sie wird unter anderem die nötigen Abklärungen vorzunehmen haben, die die sektoriellen Richtlinien für die Anerkennung der Diplome und Weiterbildungstitel vorsehen. Da nach Inkrafttreten des Personenverkehrsabkommens im Bereich der medizinischen Berufe voraussichtlich tausende von Gesuchen um Anerkennung von Diplomen und Weiterbildungstiteln aus dem EU-Raum bei den zuständigen schweizerischen Behörden eingereicht werden, zeichnet sich ein grosser Arbeitsanfall ab. Für den Mehraufwand im GS EDI rechnen wir mit einem personellen Mehrbedarf von 50 Prozent und im BAG zunächst in der 3jährigen Übergangsphase mit 300 Prozent, so dass es auf Bundesebene insgesamt dreieinhalb Stellen mehr braucht.
Flankierende Massnahmen
Mit dem Entsendegesetz wird ein Teil der Kontrollaufgaben an Bundesbehörden übertragen (Art. 7 EntsendeG). Zudem liegt die Oberaufsicht über den Vollzug ebenfalls beim Bund (Art. 14 EntsendeG). Die Erfüllung dieser Aufgaben bedeutet einen gewissen Mehraufwand.
Die Einsetzung einer tripartiten Kommission (für die AVE und für die Mindestlöhne) wird ebenfalls finanzielle und personelle Auswirkungen haben, weil damit ganz