DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG

vom 23. Juni 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 6424Bundesblatt · BBl 1999 6128

neue und vor allem periodische Aufgaben (Beobachtung des Marktes) wahrgenommen werden müssen. Vor allem die Eruierung der Löhne und allfälliger Missbräuche sowie die Kontrolle über die Einhaltung der Mindestlöhne wird einen zusätzlichen Aufwand mit sich bringen.

Mit der Massnahme der erleichterten Allgemeinverbindlicherklärung von GAV kann allenfalls eine gewisse Zunahme der entsprechenden Beschlüsse erfolgen. Ab Einreichen des Gesuchs dauert ein AVE-Verfahren erfahrungsgemäss zirka vier bis sechs Monate (ohne allfällige Einsprachen). Die Vertragsbestimmungen müssen eingehend geprüft und danach publiziert werden. Dies bedeutet einen gewissen administrativen Mehraufwand, dessen genaue Bezifferung indes von der Anzahl der zusätzlich eingehenden Gesuche abhängt. Zur Bewältigung dieses Mehraufwandes wird eine zusätzliche Stelle geschaffen.

Integrationspolitische Koordination

Die ordentliche Umsetzung und Verwaltung der neuen Abkommen werden grundsätzlich von den in der Sache zuständigen Amtsstellen von Bund und Kantone besorgt. Die für das einheitliche Auftreten der Schweiz gegenüber der EU verantwortliche Koordinationsstelle im Integrationsbüro EDA/EVD und die Mission in Brüssel werden in den Gemischten Ausschüssen mitwirken. Im Falle von politisch erheblichen Konflikten bei der Umsetzung der Verträge sowie bei der Führung von Revisions- oder Zusatzverhandlungen wird das Integrationsbüro EDA/EVD seine Mitverantwortung wahrzunehmen haben. Diese neuen Aufgaben dürften, im Normalfall, mit den gegenwärtigen personellen Ressourcen des Integrationsbüros EDA/EVD zu besorgen sein.

3.1.1.3 Ausgabenbremse

Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b nBV (Art. 88 Abs. 2 BV) sieht zum Zweck der Ausgabenbegrenzung vor, dass Subventionsbestimmungen in Gesetzen und allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder wiederkehrende Ausgaben von mehr als zwei Millionen Franken nach sich ziehen, in jedem der beiden Räte der Zustimmung der Mehrheit aller Mitglieder bedürfen. Die folgenden Gesetzesbestimmungen und Bundesbeschlüsse unterstehen demzufolge der Ausgabenbremse:

– BG zum Abkommen zwischen der EG, ihren Mitgliedstaaten und der Schweiz über die Freizügigkeit (AHV-Gesetz: Art. 102 Abs.2, IV-Gesetz: Art. 77 Abs. 2, KVG: Art. 66a Abs. 2)

– BB über die Finanzierung der Vollbeteiligung der Schweiz an den Programmen der EU im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration (einschliesslich EURATOM) in den Jahren 2001 und 2002 (Verpflichtungskredit)

– BG zur Verlagerung von alpenquerendem Güterschwerverkehr auf die Schiene (Art. 4 Abs. 2, Art. 6 Bst. 1)

– BB über den Zahlungsrahmen für die Förderung des kombinierten Verkehrs