Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG
vom 23. Juni 1999
Bundesblatt · BBl 1999 6425Bundesblatt · BBl 1999 6128
3.1.2 Auf Kantonsebene
3.1.2.1 Öffentliches Beschaffungswesen
Ab Inkrafttreten des Abkommens müssen u. a. Beschaffungen von Städten und Gemeinden über den im Abkommen festgelegten Schwellenwerten ausgeschrieben werden. Auch daraus wird ein gewisser Mehraufwand resultieren, der jedoch, wie beim Bund, teilweise durch den Einsatz der neuen elektronischen Kommunikationsmittel aufgefangen werden kann. Ein gewisser Mehraufwand auf Kantonsebene – wo zahlreiche Beschaffungsstellen auf Grund des bilateralen Abkommens neu dem Beschaffungsregime unterstellt werden – dürfte sich möglicherweise durch einen gesteigerten Schulungsbedarf der bei den Beschaffungsstellen mit öffentlichen Beschaffungen betrauten Personen ergeben, zumindest in den ersten Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens.
3.1.2.2 Technische Handelshemmnisse
Da die Produktevorschriften mit Ausnahme der meisten Arzneimittel in den Kompetenzbereich des Bundes fallen, und zudem auf Grund des Abkommens keine Gesetzesanpassungen erforderlich sind, dürfte bei den Kantonen einzig für die Interkantonale Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) gewisse finanzielle und personelle Mehraufwendungen als Folge der aus dem Abkommen zu erwartenden Intensivierung der europäischen Zusammenarbeit entstehen.
3.1.2.3 Landwirtschaft
Das Agrarabkommen hat für die Kantone keine grösseren Auswirkungen in wirtschaftlicher oder finanzieller Hinsicht. Verwaltungsmässig wird der Anhang über veterinärhygienische und tierzüchterische Massnahmen den kantonalen Veterinärämtern infolge der Zunahme des internationalen Handels mit Tieren allerdings zusätzliche Kontrollaufgaben aufbürden. Da in Zukunft beim Import von Nutztieren weniger kontrolliert wird, sind die internen Kontrollen zu verstärken.
Die vorgeschlagene Revision des Lebensmittelgesetzes erfordert ebenfalls zusätzliche Kontrollen. Soweit diese von den Kantonen vorgenommen werden, wird der dabei entstehende Aufwand über die nach Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe f LMG vorgesehenen Gebühren den betroffenen Betrieben überbunden werden können. Das Gleiche gilt für die im Zusammenhang mit den Betriebsbewilligungen nach Artikel 17 Absatz 4 LMG anfallenden Kosten.
Beim Wein und bei den Spirituosen werden die Kantonschemiker Bezeichnungen vermehrt kontrollieren müssen. Die ausschliessliche Anerkennung der Bezeichnung «Champagne» für Frankreich erfordert eine Anpassung des Regierungsratsbeschlusses vom 28. Juni 1995 über die kontrollierten Ursprungsbezeichnungen der Waadtländer Weine.
Ein zusätzlicher Stellenbedarf ergibt sich für die Kantone dann, wenn die nach dem EG-Recht zusätzlich vorzunehmenden Kontrollen von den Kantonen durchgeführt werden (vgl. Ziff. 311.14 oben). Der für das Erteilen von Betriebsbewilligungen (Art. 17 Abs. 4 LMG) anfallende Aufwand wird vor allem in der Übergangsphase,