Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG
vom 23. Juni 1999
Bundesblatt · BBl 1999 6426Bundesblatt · BBl 1999 6128
d. h. bis alle Produktions- und Lagerbetriebe nach neuem Recht zugelassen sind, ins Gewicht fallen. Wird bei sämtlichen Lebensmitteln tierischer Herkunft die Anerkennung der Äquivalenz erreicht, werden für diese Zeit schätzungsweise 20 zusätzliche Stellen benötigt. Diese werden nach Ablauf der Übergangsphase teilweise jedoch wieder abgebaut werden können.
3.1.2.4 Luftverkehr
Der Luftverkehr ist grundsätzlich Sache des Bundes (Art. 71 neue Bundesverfassung; alt Art. 37ter). Das Luftverkehrsabkommen betrifft denn auch in erster Linie bundesrechtliche Vorschriften und Zuständigkeiten. Die Kantone werden durch das Abkommen allerdings insofern betroffen, als sie teilweise an Flugplätzen beteiligt sind. Hier wird die Richtlinie über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft zu Anpassungen der Betriebsreglemente führen müssen, werden doch die schweizerischen Flughäfen den Wettbewerb bei den Bodenabfertigungsdiensten im Sinne der Richtlinie zulassen müssen. Die praktischen Auswirkungen werden allerdings gering sein, kennen doch die schweizerischen Flughäfen bereits heute ein recht liberales Regime. Treten auf einem Flughafen Engpässe bei der Zuteilung von Zeitnischen auf, so können die Luftfahrtunternehmen die Koordinierung des betreffenden Flughafens bei den staatlichen Behörden verlangen. Damit verlagert sich die Kompetenz zur Zuteilung von Zeitnischen vom Flughafen auf einen übergeordneten, unabhängigen Koordinator.
Schliesslich wird auch die finanzielle Unterstützung von Fluglinien durch die Kantone geregelt. Will ein Kanton eine für ihn wichtige Luftverkehrslinie finanziell unterstützen, so muss dies in einem transparenten Verfahren bekannt gemacht werden. Nach Artikel 14 des Abkommens verbleibt die Überwachung solcher staatlichen Beihilfen indessen ausdrücklich in der Zuständigkeit der schweizerischen Behörden.
Im Rahmen der Vernehmlassung stellte sich verschiedentlich die Frage nach der Vereinbarkeit der neuen europäischen Erlasse mit den auf einigen schweizerischen Flughäfen eingeführten lärm- und immissionsabhängigen Abgaben; solange diese Abgaben in nicht diskriminierender Weise gestützt auf objektive Sachverhalte erhoben werden, sind sie mit dem von der Schweiz übernommenen europäischen Recht vereinbar. So führte etwa auch Schweden ein Abgabenmodell ein, das dem schweizerischen sehr ähnlich ist.
3.1.2.5 Landverkehr und flankierende Massnahmen
Die im Rahmen der flankierenden Massnahmen vorgesehene Intensivierung der Kontrollen im Strassengüterverkehr und die bessere Durchsetzung der Einhaltung der Verkehrsregeln werden zu einem Mehraufwand bei den Kantonspolizeien und zu einem Ausbau ihrer personellen Mittel führen. Obwohl zwischen dem UVEK und der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) ein Grobkonzept erarbeitet worden ist, muss die verfeinerte Analyse abgewartet werden, um die genaueren Auswirkungen auf den Personalbestand der Kantonpolizeien quantifizieren zu können.