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Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG

vom 23. Juni 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 6427Bundesblatt · BBl 1999 6128

Im Bereich der technischen Vorschriften führen die verkürzten Nachprüffristen für schwere Motorwagen und ihrer Anhänger, die auf Grund des Artikels 7 Absatz 2 des Abkommens notwendig sind, zu einer zusätzlichen Belastung der Kantone, welche für die Durchführung dieser Prüfungen zuständig sind. Wegen der höheren Anzahl der Prüfungen müssen die Kantone ihre Kapazität vergrössern: Infrastrukturanpassungen und -ausbau (Anschaffung zusätzlicher Geräte, bauliche Massnahmen usw.) sowie Rekrutierung und Ausbildung von zusätzlichem Personal.

Artikel 15 Ziffer 3 des Abkommens sieht vor, dass die Ausnahmebewilligungen vom Nachtfahrverbot gegen eine Gebühr abgegeben werden, die nicht über den Verwaltungskosten für ihre Erteilung liegen darf. Bei einigen Kantonen könnte es deshalb zu einer Anpassung dieser Gebühr kommen.

3.1.2.6 Freier Personenverkehr Soziale Sicherheit Im Allgemeinen

Bei den Kantonen wird mit bezifferbaren Mehrkosten von maximal 43,7 Millionen Franken gerechnet. Im Schlussbericht der vom Paritätischen Leistungsausschuss Bund/Kantone im Zusammenhang mit dem Abkommen eingesetzten Arbeitsgruppe «Soziale Sicherheit» wurde festgehalten, dass es schwierig, wenn nicht unmöglich ist, Angaben über das Ausmass der finanziellen Auswirkungen auf die Kantone und die Auswirkungen auf ihren Personalbestand und die Infrastruktur zu machen. Der Aufwand könnte bei Leistungen wie den kantonalen Ergänzungsleistungen, den kantonalen Beihilfen an Mütter bzw. Eltern zunehmen. Der Verwaltungsaufwand könnte sich ebenfalls erhöhen.

Nicht berücksichtigt sind hierbei die vielfältigen Vorteile, die sich aus den vertraglichen Regelungen insbesondere für Schweizer Versicherte und Versicherungen ergeben.

Beteiligung der Kantone

Zweig Massnahme Mehrkosten

(in Mio. Fr.)

KV – Prämienverbilligung für Versicherte im Ausland gemäss 21,0

bestehendem Modell (dieser Betrag kann aber je nach

den von den Kantonen rückwirkend geltend gemachten

Beiträgen starken Schwankungen unterliegen)

– Leistungsaushilfe in der Schweiz: Verwaltungskosten nicht bezifferbar

AHV/IV93 Umgestaltung des Teilrentensystems in ein Pro-rata-System 5,0

EL Wegfall der Karenzfrist für EU-Staatsangehörige bei den

Ergänzungsleistungen 8,0

93 Von den aus einem Export der IV-Viertelsrenten resultierenden Mehrkosten hätten die Kantone 1 Million Franken zu übernehmen.