Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG
vom 23. Juni 1999
Bundesblatt · BBl 1999 6428Bundesblatt · BBl 1999 6128
FZ Auswirkungen der Pflicht zur Gleichbehandlung von Staats-
angehörigen von EU-Staaten:
– bei den Haushaltungszulagen 0,7
– bei den kantonalen Familienzulagen nicht bezifferbar
andere – z. B. für Zusatzergänzungsleistungen und andere bedarfs-
Kosten abhängige Leistungen inkl. Arbeitslosenhilfe nicht
bezifferbar
Krankenversicherung
Im Vertrag mit der EG ist vereinbart, dass bei Leistungsaushilfefällen von Versicherten ausländischer Versicherungen die effektiven Kosten in Rechnung gestellt werden, ähnlich wie dies derzeit gemäss KVG für Behandlungen von in der Schweiz versicherten, aber im Ausland wohnhaften Grenzgängern und Grenzgängerinnen vorgesehen ist. Die bei in der Schweiz wohnhaften Personen vom Wohnkanton übernommenen Kosten gehen in solchen Fällen somit zu Lasten der ausländischen Versicherer. Im Ausland versicherte, aber in der Schweiz wohnhafte und steuerpflichtige Personen haben hingegen Anspruch auf Behandlung nach dem Tarif des Wohnkantons und bei medizinisch erforderlicher ausserkantonaler Behandlung auf die gleiche Beteiligung des Wohnkantons wie in der Schweiz versicherte Kantonseinwohner. Inwieweit sich daraus für die Wohnkantone Zusatzkosten ergeben (heute sind solche Personen in der Schweiz versichert), lässt sich nach den Feststellungen der gemischten Arbeitsgruppe Bund/Kantone zur Regelung gemeinsamer Vollzugsfragen im Zusammenhang mit dem Abkommen mit der EU über den Personenverkehr nicht abschätzen.
Die vorgeschlagene Änderung im Bereich der Prämienverbilligung wird bei den Kantonen direkte Zusatzkosten für die Prämienverbilligungsbeiträge gemäss bestehendem Verteilmodell von 21 Millionen Franken verursachen; die übrigen Beiträge (69 Millionen Franken) werden ihnen vom Bund zurückvergütet. Die Verteilung der abgerechneten Beiträge auf Bund und Kantone wird jedoch in Abhängigkeit der von den Kantonen ausgerichteten Beiträge starken Schwankungen unterliegen. Es werden sich für die Kantone auch administrative Mehraufwände ergeben, deren Abgeltung auf Verordnungsstufe geregelt werden soll.
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
Die Kantone beteiligen sich an den geschätzten Mehrkosten mit 13 Millionen Franken, wovon fünf Millionen auf die Umgestaltung des Teilrentensystems in ein Prorata-System fallen und acht Millionen auf den Wegfall der Karenzfrist bei den Ergänzungsleistungen für Staatsangehörige von EU-Staaten. Von den aus einem Export der IV-Viertelsrenten resultierenden Mehrkosten übernehmen die Kantone eine Million Franken.
Inwieweit den Kantonen aus der Pflicht zur Gleichbehandlung von EU-Staatsangehörigen Mehraufwendungen bei den kantonalen Zusatzergänzungsleistungen entste-