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Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG

vom 23. Juni 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 6429Bundesblatt · BBl 1999 6128

hen, lässt sich nicht abschätzen. Wie die Arbeitsgruppe Bund/Kantone feststellte, sind die Kantone derzeit nicht in der Lage, hierzu Angaben zu machen.

Unfallversicherung

Allfällige Kosten, die sich für die öffentliche Hand durch Anwendung des Unfallversicherungs-Tarifs bei der Leistungsaushilfe für Versicherte ausländischer Versicherungen ergeben, dürften sich in bescheidenem Rahmen bewegen. Es lässt sich derzeit auch nicht abschätzen, ob und gegebenenfalls inwieweit sich bei der Leistungsaushilfefällen eine Zunahme ergeben wird.

Arbeitslosenversicherung

Was die kantonale Arbeitslosenhilfe anbelangt, so sind die einkommensabhängigen kantonalen Leistungen von der Exportpflicht ausgenommen. Hängt der Anspruch auf diese Leistungen jedoch von der Zurücklegung von Wohnzeiten ab, müssen ausländische Zeiten dann berücksichtigt werden, sofern sie, wären sie in der Schweiz zurückgelegt worden, angerechnet würden.

Familienzulagen

Die Mehrbelastung von zwei Millionen Franken bei den bundesrechtlichen Haushaltungszulagen kosten die Kantone 0,7 Millionen Franken. Im Bereich der kantonalen Familienzulagen können die Mehrausgaben nicht geschätzt werden. Mehr als 800 Kassen wenden 26 verschiedene kantonale Gesetze an und gewisse Kantone sehen zudem für Arbeitgeber die Befreiung von der Erfassung vor, wenn sie selbst ihren Beschäftigten die entsprechenden Zulagen gewähren. Im Übrigen haben die Abklärungen der zuständigen Arbeitsgruppe Bund/Kantone auch hier gezeigt, dass es nicht möglich ist, die Zusatzaufwendung der Kantone abzuschätzen.

Lex Koller

Die kantonalen Bewilligungsbehörden werden durch die Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland geringfügig entlastet, weil etwas weniger Erwerbsgeschäfte zu prüfen und entscheiden sind.

Medizinalpersonal

Für die Weiterbildung kommen wie bis anhin u. a. kantonale Spitäler als anerkannte Weiterbildungsstätten in Betracht. Für ihren Weiterbildungsaufwand werden sie teilweise durch die persönlichen Dienstleistungen der Weiterzubildenden entschädigt. Für sie ändert sich mit der künftigen Akkreditierung von Weiterbildungsprogrammen nichts in Bezug auf Weiterbildungskosten.