Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG
vom 23. Juni 1999
Bundesblatt · BBl 1999 6430Bundesblatt · BBl 1999 6128
Möglicherweise muss mit einem stärkeren Zustrom von Medizinalpersonen aus dem EU-Raum und vermehrten Gesuchen um Zulassung zur Praxisausübung gerechnet werden. Ein allfälliger Verwaltungsmehraufwand sollte aber unseres Erachtens für die Kantone und Gemeinden verkraftbar sein.
Flankierende Massnahmen
Auch für die Kantone ist mit einem Mehraufwand zu rechnen. Grundsätzlich gelten die oben für den Bund angebrachten Bemerkungen auch hier. Mit der Einsetzung der tripartiten Kommissionen und der erleichterten AVE haben die Kantone mit zusätzlichen Kosten zu rechnen. Vor allem für kleine Kantone mit nur geringem bisherigem Personalbestand dürfte die Bewältigung der neuen Aufgaben gewisse Auswirkungen haben. Dabei ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass den Kantonen das Schwergewicht in Bezug auf den Vollzug des Entsendegesetzes zukommt.
Gleichzeitig fallen aber den Kantonen die in Anwendung des Entsendegesetzes ausgesprochenen Bussen und eingezogenen Beträge zu. Zudem bewirkt die Aufhebung der Voraussetzung des Nachsuchens einer Arbeitsbewilligung im Sinne der BVO für die Staatsangehörigen der EU-Länder eine bedeutende Entlastung bezüglich des Arbeitsaufwandes für die kantonalen Behörden, die diese Bewilligungen erteilen.
4 Legislaturplanung
Die Vorlage ist in der Legislaturplanung 1995–1999 angekündigt (BBl 1996 II 328 sowie 356: Ziffer II B5, Ziel 18 und R36 sowie als Richtliniengeschäft im Anhang 2).
Die flankierenden Massnahmen sind mit den verkehrspolitischen Zielsetzungen des Bundesrates für das Jahr 1999 vereinbar und verstärken insbesondere den im Rahmen der Umsetzung des Alpenschutzartikels angestrebten Verkehrsverlagerungseffekt.
Die vorgeschlagenen Änderungen des Landwirtschaftsgesetzes und des Lebensmittelgesetzes sind in der Legislaturplanung 1995–1999 nicht vorgesehen.
5 Verhältnis zum europäischen Recht und WTO- Recht94
5.1 Forschung
Die für die Umsetzung des bilateralen Forschungsabkommens in der Schweiz vorgesehenen Massnahmen stimmen naturgemäss mit dem europäischen Recht überein. Im europäischen Recht findet sich die entsprechende Grundlage im Beschluss Nr. 182/1999/EK des Europaparlaments und des Rats vom 22. Dezember 1998 bezüglich des 5. Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Aktivitäten in
94 Die sektoriellen Abkommen müssen der WTO gemäss Artikel XXIV GATT 1999 notifiziert werden.