Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG
vom 23. Juni 1999
Bundesblatt · BBl 1999 6431Bundesblatt · BBl 1999 6128
Forschung, technologischer Entwicklung und Demonstration (1998–2002), publiziert am 1. Februar 1999 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L26.
5.2 Öffentliches Beschaffungswesen
Mit dem Abkommen findet keine Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz statt. Das Abkommen geht vielmehr von der Gleichwertigkeit der Rechtssysteme der beiden Parteien aus. Mit den auf Bundes- und Kantonsebene noch vorzunehmenden Rechtsanpassungen (vgl. Kap. 225) wird sichergestellt, dass Anbieter aus der EU denselben Marktzugang in der Schweiz haben wie Anbieter aus der Schweiz in der EU. Dasselbe gilt für den Zugang zu den Rechtsmitteln.
Vom Abkommen unberührt bleiben Verpflichtungen der Schweiz gegenüber anderen WTO-Mitgliedern. Die Ausdehnung des Geltungsbereichs des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) auf die Gemeinden, beschränkt sich auf Anbieter aus der EU, da hier Gegenrecht besteht. Auf die Unterstellung der Gemeinden unter das GPA durch die Schweiz können sich somit andere GPA-Mitglieder nicht berufen. Die gegenseitige Liberalisierung in den anderen Bereichen berührt die Verpflichtungen der Schweiz gegenüber anderen GPA- oder WTO-Mitgliedern ebenfalls nicht.
5.3 Technische Handelshemmnisse
Das Abkommen ist, was die Beseitigung technischer Handelshemmnisse anbelangt, mit dem Recht und der Politik der EG sowie mit den Zielen der schweizerischen Integrationspolitik vollauf vereinbar. Es ergänzt das Freihandalsabkommen von 1972, das keine expliziten Bestimmungen über die Anerkennung von Konformitätsbewertungen enthält. Die gegenseitige Anerkennung auf zwei Niveaus hat jedoch nicht eine zwingende Harmonisierung des Schweizer Rechts mit demjenigen der Gemeinschaft zur Folge. Werden die Schweizer Vorschriften gemäss Artikel 1 Absatz 2 des Abkommens als mit den EG-Vorschriften gleichwertig anerkannt, haben die Schweizer Produkte einen direkten Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Wenn der Gesetzgeber auf Grund der in Artikel 4 Absatz 2 des THG (SR 946.51) festgelegten überwiegenden öffentlichen Interessen entscheidet, die Schweizer Vorschriften für gewisse unter das Abkommen fallende Produkte nicht an diejenigen der EG anzupassen, wird den Schweizer Produkten lediglich ein indirekter Zugang zur EG gewährt, indem deren Konformität mit dem Gemeinschaftsrecht gemäss Artikel 1 Absatz 1 in einem zweiten Bewertungsverfahren nochmals überprüft werden muss. Diese Lösung gewährt dem Schweizer Gesetzgeber einen grossen Spielraum hinsichtlich des gesetzgeberischen Anpassungsprozesses.
Zur Gewährleistung eines möglichst homogenen europäischen Marktes ist zudem vorgesehen, dass die Schweiz mit den EFTA-EWR-Staaten ein analoges Abkommen abschliesst.
Als Mitglied der WTO beteiligt sich die Schweiz auch am Abkommen über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse (SR 0.632.231.41), das allgemeine Regeln über die Verpflichtungen der WTO-Mitglieder bezüglich der technischen Vorschriften und Normen sowie bezüglich der Konformitätsbewertungsverfahren