Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG
vom 23. Juni 1999
Bundesblatt · BBl 1999 6432Bundesblatt · BBl 1999 6128
festlegt. Diese Regeln sollen verhindern, dass technische Vorschriften, Normen oder Konformitätsbewertungsverfahren zu unnötigen Handelshemmnissen werden.
Dieses Abkommen trägt im Übrigen auch der zentralen Rolle der gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungen für den Abbau solcher Handelshemmnisse Rechnung, werden doch die Mitgliedstaten in Artikel 6.3 «...ermutigt, auf Ersuchen anderer Mitglieder dazu bereit zu sein, in Verhandlungen über den Abschluss von Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungsverfahren einzutreten.» Das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz ist deshalb auch mit den Regeln der WTO vollauf kompatibel.
5.4 Landwirtschaft
Was das Verhältnis zum europäischen Recht anbelangt, wird mit dem Agrarabkommen eine Annäherungsdynamik geschaffen, indem der Gemischte Agrarausschuss die Möglichkeit erhält, die von den Anhängen abgedeckten Rechtsbereiche weiter auszudehnen, sobald die Schweiz äquivalente Gesetzesnormen verabschiedet.
Beim Agrarabkommen ist zu unterscheiden zwischen der quantitativen Ebene, welche auf das Verhältnis zum europäischen Recht keinen Einfluss hat, und der qualitativen Ebene mit dem Abbau der technischen Handelshemmnisse (vgl. auch Ziff. 243.41), der in dieser Beziehung grosse Bedeutung zukommt. Die entsprechenden Anhänge beruhen in der Mehrheit auf der gegenseitigen Anerkennung der jeweiligen Gesetzgebungen, die damit automatisch enger aneinander gebunden und angenähert werden. Dies gilt für den Pflanzenschutzbereich, wo der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung durch eine gemeinsame Erklärung weiter untermauert wird, welche die zur Anerkennung notwendigen Schritte festlegt. Im Bereich der Futtermittel wird der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Anforderungen durch eine Evolutivklausel ergänzt. Auch im Saatgut-Anhang ist die gegenseitige Anerkennung der Gesetzgebung vorgesehen; diese beschränkt sich auf bestimmte Arten, kann jedoch auf weitere ausgedehnt werden, sobald die Schweiz ihre Bestimmungen angepasst hat. Die gegenseitige Anerkennung ist auch bei den Weinbauprodukten vorgesehen. Im Anhang zu den Spirituosen kommt dieser Grundsatz zwar nicht zum Tragen, doch wird er gestützt durch eine gemeinsame Erklärung, in der sich die Schweiz dazu verpflichtet, ihre Gesetzgebung jener der EU anzupassen. Der Anhang zu den Bio-Produkten legt die Äquivalenz der Gesetzesbestimmungen und Verordnungen der beiden Parteien fest, wobei sich diese gleichzeitig zu einer Ausweitung seines Anwendungsbereichs verpflichten. Während sich der Anhang zu den Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse auf die Anerkennung der Konformitätskontrollen bezüglich der EU-Normen beschränkt, wird im Anhang zum Veterinärbereich anerkannt, dass die beiden Parteien über ähnliche Gesetzgebungen verfügen, die zu den gleichen Ergebnissen führen. Auch die Schaffung eines Gemischten Veterinärausschusses mit dem Auftrag, alle mit diesem Anhang und seiner Durchführung in Zusammenhang stehenden Fragen zu erörtern, ist hinsichtlich der Entwicklung der jeweiligen Gesetzgebung der beiden Parteien positiv zu werten. Ebenso ist die gemeinsame Erklärung über den Schutz der geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarprodukte und Lebensmittel zu erwähnen, in der die Schweiz und die EU vorsehen, die gegenseitige Anerkennung ihrer diesbezüglichen Vorschriften in das Agrarabkommen aufzunehmen, sobald die Umsetzung