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Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG

vom 23. Juni 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 6433Bundesblatt · BBl 1999 6128

der Gemeinschaftsgesetzgebung erfolgt ist. Nicht zu vergessen ist auch die Erklärung der Schweiz über Kennzeichnung von Geflügel aus artgerechter Haltung, in der sich unser Land bereit erklärt, die notwendigen Schritte zur Verabschiedung einer Rechtsetzung zu unternehmen, die dem Gemeinschaftsrecht in diesem Bereich entspricht. Mit der vorgeschlagenen Änderung des Lebensmittelgesetzes werden die Rahmenbedingungen geschaffen, um die Äquivalenz des schweizerischen Rechts mit demjenigen der EU zu erreichen.

Was das WTO-Recht anbelangt, ist das Agrarabkommen, welches präferentiellen Charakter hat, mit den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT 1994) über Zollunionen und Freihandelsräume insofern vereinbar, als es den im Freihandelsabkommen von 1972 vereinbarten zollpräferentiellen Marktzutritt für bestimmte Agrarprodukte wesentlich ausdehnt und mit weiterführenden Bestimmungen und Erleichterungen im nichttarifären Bereich ergänzt. Der bestehende Agrarschutz gegenüber Drittstaaten wird in keinem Fall erhöht. Die aus der Uruguay-Runde stammenden Marktzutrittsmöglichkeiten bleiben unverändert erhalten und stehen allen Handelspartnern auf der Basis der schweizerischen Verpflichtungsliste LIX uneingeschränkt und unverändert zur Verfügung. Die der EU gewährten Zollkonzessionen wurden im Rahmen von präferentiellen Zollkontingenten gewährt. Die entsprechenden Kontingentsmengen widerspiegeln die heutigen Marktanteile der EU auf dem Schweizer Markt. Diese Einfuhren zum präferentiellen Ansatz erfolgen in einigen speziellen Fällen als Teil der WTO-Zollkontingentsmengen, sonst aber im Rahmen von zusätzlichen Mengen. Die Bedingungen gemäss GATT 1994, insbesondere Artikel XXIV, werden erfüllt und erlauben von der Meistbegünstigungsklausel der WTO abzuweichen, nach welcher einer Partei gewährte Konzessionen für alle WTO-Mitglieder gelten.

Die vorgeschlagene Änderung des Lebensmittelgesetzes bezweckt die Anpassung der Hygienevorschriften des Lebensmittelgesetzes an das EG-Recht. Dieses entspricht dem heute allgemein anerkannten internationalen Standard des Codex Alimentarius (gemeinsamer Nahrungsmittelstandard von FAO/WHO). Die neuen Bestimmungen erfüllen damit die in den Artikeln 2 und 3 des Übereinkommens vom 15. April 1994 über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen (SPS-Übereinkommen; SR 0.632.20, AS 1995 2178) aufgeführten Anforderungen. Sie sind verhältnismässig und haben keine Diskriminierung importierter Produkte zur Folge. Sie stehen zum WTO-Recht somit nicht im Widerspruch.

5.5 Luftverkehr

Das Luftverkehrsabkommen strebt eine weitgehende Harmonisierung des schweizerischen und des europäischen Luftverkehrsrechts an. Der Anhang zum Abkommen enthält eine Vielzahl von Erlassen des EG-Rechts, die fortan auch in der Schweiz anwendbar sein werden. Damit steht das Abkommen im Einklang mit dem europäischen Recht.

Die Regeln der WTO finden auf den Bereich der Luftfahrt nur beschränkt Anwendung. Insbesondere der gesamte verkehrsrechtliche Teil ist von den WTO-Regeln nicht erfasst. Insofern es sich um Bestimmungen zur technischen Harmonisierung handelt, bringt das Abkommen – wie oben dargelegt – nichts grundsätzlich Neues, finden doch die betreffenden Bestimmungen bereits kraft der Mitgliedschaft der