Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG
vom 23. Juni 1999
Bundesblatt · BBl 1999 6434Bundesblatt · BBl 1999 6128
Schweiz bei den betreffenden technischen Organisationen Anwendung. Sie sind vereinbar mit den im WTO-Recht für die Luftfahrt festgelegten Grundsätzen.
5.6 Landverkehr
Das Abkommen enthält nur ein einziges wesentliches Element, das mit dem gegenwärtigen Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar ist, und zwar das Verbot der nationalen Kabotage in den Gebieten der Schweiz und der Gemeinschaft. Diese Einschränkung ergab sich aber aus dem Wunsch beider Vertragsparteien, den Zugang zum eigenen Verkehrsmarkt zu beschränken. Jedoch erfordert das Abkommen eine Abänderung zahlreicher bilateraler Strassenverkehrsabkommen mit EU-Mitgliedstaaten.
In Bezug auf die europäischen Nicht-EG-Mitgliedstaaten sei darauf hingewiesen, dass die meisten bilateralen Strassenverkehrsabkommen zwischen diesen Ländern und der Schweiz eine Bestimmung enthalten, wonach die nationale Gesetzgebung nichtdiskriminierend, also in gleicher Weise auf die Transportunternehmen dieser Länder wie auf schweizerische Unternehmungen anzuwenden ist. Es ist daher durchaus denkbar, dass gewisse Länder auf Grund dieser Bestimmung um die Zuteilung von 40-Tonnen-Kontingenten während der Übergangsphase ersuchen. Dafür wird eine Gesamtlösung zu finden sein, die für die Mitteleuropäischen und Osteuropäischen (MOE) sowie die EFTA-Staaten gilt und die den in diese Länder fliessenden Verkehrsströmen Rechnung trägt.
Die im Rahmen des Landverkehrsabkommens vorgesehenen Gebühren sind mit den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und der Inländerbehandlung des Allgemeinen Abkommens über den Dienstleistungsverkehr (GATS) vereinbar. Die Gebühren werden nämlich gleichermassen für Schweizer und ausländische Transporteure erhoben.
Auch die Kontingente für 40-Tonnen-Fahrzeuge stehen nicht im Widerspruch zu den Grundsätzen des GATS, obwohl es sich um mengenmässige Beschränkungen handelt. Tatsächlich handelt es sich dabei um einen Schritt in Richtung eines technisch vereinfachten Zugangs zum Schweizer Verkehrsmarkt. Auch hier wird der Grundsatz der Nichtdiskriminierung beachtet, da die Kontingente für die Mitgliedsstaaten der EG mindestens so hoch sind wie jene für schweizerische Transporteure.
Die Tatsache, dass europäische Staaten, die nicht Mitglied der EG sind, keine Kontingente zugeteilt bekommen, steht ebenfalls nicht im Widerspruch zu den von der Schweiz im Rahmen des GATS eingegangenen Verpflichtungen. Im GATS-Abkommen hat die Schweiz nämlich den Zugang zu ihrem Strassenverkehrsmarkt auf den in bilateralen Abkommen vereinbarten Liberalisierungsgrad beschränkt und hat somit in diesem Bereich eine Ausnahme von der Meistbegünstigungsklausel (MFN) erreicht. Die obengenannten Staaten können sich somit weder auf das GATS im Allgemeinen, noch auf die Meistbegünstigungsklausel im Besonderen berufen, um sich Kontingente zu sichern.
Die flankierenden Massnahmen stehen im Einklang mit dem europäischen Recht und dem WTO-Recht.