Botschaft zum Bundesbeschluss über dringliche Massnahmen im Risikoausgleich in der Krankenversicherung
12 Risikoausgleich
Bundesblatt · BBl 1999 7915Bundesblatt · BBl 1999 7913
Botschaft
1 Allgemeiner Teil
11 Ausgangslage
Der Vollzug der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für (teil-) unterstützungsbedürftige Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige durch die Kantone erfolgt in der Regel nicht in Form von Einzelversicherungen, sondern von Rahmenverträgen (Kollektivverträgen). Beim Versichertenkreis der Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen hat sich generell gezeigt, dass diese – bedingt durch mangelhafte medizinische Versorgung im Herkunftsstaat, Kriegsverletzungen usw. – in der ersten Zeit ihres Aufenthaltes in der Schweiz einen erhöhten Bedarf an medizinischer Betreuung aufweisen.
Auf Grund dessen sowie der immer grösser gewordenen Anzahl Asylsuchender sind die von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen verursachten Gesundheitskosten in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich angestiegen. Im Zuge der Kosovo-Krise ist denn auch die Zahl der Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen in der Schweiz, welche insbesondere auf Grund von Kriegsverletzungen oder anderen traumatischen Erlebnissen medizinischer Behandlung bedürfen, angestiegen. Ausserdem setzte sich das Kollektiv der Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen bis zum Beginn der kriegerischen Ereignisse in der Provinz Kosovo hauptsächlich aus jungen Männern zusammen, für welche die Krankenversicherer nebst den höheren Gesundheitskosten noch Abgaben an den Risikoausgleich zu leisten haben.
Heute sind deshalb nur noch wenige Krankenversicherer bereit, die Versicherungspflicht für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige im Rahmen von Kollektivverträgen zu vollziehen. Um einen korrekten und effizienten Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes sicherstellen zu können, sind die Kantone jedoch wesentlich auf die Mitwirkung der Krankenversicherer in Form von Kollektivverträgen angewiesen. Im Rahmen des revidierten Asylgesetzes wird der Bund den Kantonen die Kosten der Krankenversicherungsprämien neu gestützt auf die Verordnung über die kantonalen Durchschnittsprämien der Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen1 pauschal vergüten. Gleichzeitig werden die Kantone neu verpflichtet, das Recht auf freie Wahl des Krankenversicherers und des Leistungserbringers für (teil-)unterstützungsbedürftige Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige einzuschränken.
12 Risikoausgleich
Unter dem alten Bundesgesetz vom 13. Juni 19112 über die Krankenversicherung (KUVG) konnte eine zunehmende Entsolidarisierung in der sozialen Krankenversicherung beobachtet werden, indem jüngere Versicherte in kostengünstige Kranken-
1 SR 831.309.1
2 BS 8 281