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Botschaft zum Bundesbeschluss über dringliche Massnahmen im Risikoausgleich in der Krankenversicherung

62 Rechtsform

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 7919Bundesblatt · BBl 1999 7913

Freizügigkeit notwendigen Vorschriften. Im Sozialversicherungsbereich können daher gestützt auf Artikel 51 des EG-Vertrages alle für die Einrichtung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer erforderlichen Massnahmen getroffen werden, sofern diese nicht gegen das Recht auf Inländergleichbehandlung verstossen. Vorliegend liegt eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit nicht vor, insbesondere nicht mit Bezug auf Angehörige aus EU-Mitgliedstaaten.

52 Die Instrumente des Europarates

Im Vergleich mit dem Recht der europäischen Gemeinschaft ist das Integrationsprojekt beim Europarat weniger stark fortgeschritten. Hier wird der Akzent vor allem auf die Förderung des sozialen Fortschritts gelegt, was durch die Aufstellung von Mindestnormen angestrebt wird. Diesbezüglich ist zu erwähnen, dass unser Land bisher noch nicht in der Lage war, die sich auf die Krankenversicherung beziehenden Abschnitte in der Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit zu ratifizieren.

53 Vereinbarkeit der Vorlage mit dem europäischen Recht

Mit der vorliegenden Revision wird das Verhältnis des Schweizer Rechts zum europäischen Recht weder verbessert noch verschlechtert, da es sich nur um eine beschränkte Ausnahmeregelung handelt. Mit anderen Worten: Die Schweizer Krankenversicherung ist und bleibt konform mit den Vorschriften des europäischen Rechts, ist aber weiterhin unvereinbar mit den Bestimmungen der Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit.

6 Rechtliche Grundlage

61 Verfassungsmässigkeit

Der Bundesbeschluss stützt sich auf Artikel 34bis und 89bis der Bundesverfassung.

Artikel 34bis der Bundesverfassung gibt dem Bund eine umfassende Kompetenz zur Einrichtung der Krankenversicherung. Dazu zählen, wie dies bereits im geltenden Recht der Fall ist, auch Vorschriften über die Ausgestaltung des Risikoausgleichs.

62 Rechtsform

Die vorgeschlagenen Massnahmen sollen in Form eines zeitlich befristeten allgemeinverbindlichen Bundesbeschlusses erlassen werden. Solche Bundesbeschlüsse können nach Artikel 89bis der Bundesverfassung dringlich erklärt werden, wenn sie sachlich und zeitlich dringlich sind.

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