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Botschaft zum Bundesbeschluss über dringliche Massnahmen im Risikoausgleich in der Krankenversicherung

51 Das Recht der europäischen Gemeinschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 7918Bundesblatt · BBl 1999 7913

tige ohne Aufenthaltsbewilligung, die sich in der Schweiz aufhalten und fürsorgeabhängig sind.

Damit die Krankenversicherer auch tatsächlich die in Absatz 1 umschriebene Gruppe von Versicherten aus ihrem für den Risikoausgleich massgebenden Versichertenbestand herausnehmen können, benötigen sie gegebenenfalls Auskünfte und Unterlagen der Verwaltungsbehörden des Bundes, der Kantone und Gemeinden. Absatz 2 schafft für diesen Datenaustausch die notwendige gesetzliche Grundlage.

In Absatz 3 wird die gesetzliche Grundlage für die Weitergabe von Angaben über den aus dem für den Risikoausgleich massgebenden Versichertenbestand auszunehmenden Kreis der Versicherten an das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) geschaffen. Diese Angaben sind für das BSV insofern notwendig, als es damit unter anderem die Angaben der Versicherer, aber auch die allfälligen Auswirkungen dieser dringlichen Massnahmen überprüfen kann.

Schlussbestimmung

Die Absätze 1–3 enthalten die üblichen Schlussbestimmungen zu einem dringlichen Bundesbeschluss. Dieser wird rückwirkend auf den 1. Januar 1999 in Kraft treten (vgl. Ziff. 6.4 hiernach) und höchstens bis zum 31. Dezember 2001 gelten.

3 Finanzielle und personelle Auswirkungen

Die Vorlage hat sowohl für den Bund wie auch für die Kantone keine finanziellen und personellen Auswirkungen.

4 Legislaturplanung

Die Vorlage ist in der Legislaturplanung 1995–1999 nicht angekündigt. Sie ist jedoch vordringlich (vgl. Ziff. 6.3 hiernach) und wird daher schon im jetzigen Zeitpunkt vorgelegt.

5 Verhältnis zum europäischen Recht

51 Das Recht der europäischen Gemeinschaft

Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, sowie die Verordnung EWG Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung EWG Nr. 1408/71 (beide ratifiziert durch die Verordnung EWG Nr. 118/97 des Rates, ABl. EG Nr. L 28 vom 30. Januar 1997, S. 1, letzte Änderung auf Grund der Verordnung EG Nr. 1223/98 des Rates, vom 4. Juni 1998, ABl. EG Nr. L 168 vom 13. Juni 1998, S. 1), die gestützt auf die Artikel 51 und 235 des Vertrages von Rom erlassen wurden, haben die Koordinierung der nationalen Sozialversicherungsgesetzgebungen zum Ziel. Mit diesen Verordnungen wird keine Harmonisierung (Rechtsangleichung) der verschiedenen Systeme innerhalb der Europäischen Union angestrebt, sondern sie bewirken nur deren Ergänzung um die für eine ungehinderte

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