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Botschaft zum Bundesbeschluss über dringliche Massnahmen im Risikoausgleich in der Krankenversicherung

21 Erläuterung der einzelnen Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 7917Bundesblatt · BBl 1999 7913

Kantonen Kollektivverträge für die Asylsuchenden abgeschlossen haben, übermässig stark im Risikoausgleich belastet worden sind. Dies weil nun die eigentlich als «gute Risiken» geltenden Versicherten infolge der Gegebenheiten höhere Kosten verursachen, was dazu führt, dass mit den entsprechenden Prämien nicht mehr die Gesundheitskosten und die Abgaben an den Risikoausgleich in vollem Umfange gedeckt werden können. Es ist es daher nicht auszuschliessen, dass ein Krankenversicherer, welcher in einem Kanton eine verhältnismässig hohe Zahl an Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen unter seinen Versicherten aufweist, in diesem Kanton seine Prämien für alle seine Versicherten erhöhen muss.

14 Massnahmen im Risikoausgleich der Krankenversicherung

Damit nun die finanzielle Belastung derjenigen Krankenversicherer, welche die Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen in Kollektivverträgen versichert haben, vermindert werden kann, schlägt der Bundesrat vor, diese Versichertengruppe aus dem für die Berechnung des Risikoausgleichs massgebenden Versichertenbestand herauszunehmen.

Mit dieser Massnahme können die Krankenversicherer, welche die Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen versichert haben, finanziell entlastet werden. Mit den für diese Versicherten erhobenen Prämien müssten für die Dauer des Bundesbeschlusses grundsätzlich nur noch die Leistungen, nicht mehr aber die Abgaben an den Risikoausgleich gedeckt werden. Dies hätte zur Folge, dass die wenigen Krankenversicherer mit einer verhältnismässig grossen Anzahl an Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen im Risikoausgleich im Speziellen und in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Allgemeinen, finanziell entlastet werden.

Eine Ausklammerung der Versichertengruppe von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen aus dem für den Risikoausgleich massgebenden Versichertenbestand, und damit aus den Berechnungen für den Risikoausgleich, kann frühestens für das Jahr 1999 vorgenommen werden. Dies weil die Krankenversicherer bis Ende April 1999 die Daten für den definitiven Risikoausgleich 1998 liefern mussten. Eine Herausnahme der oben umschriebenen Versichertengruppe aus dem für das Jahr 1998 massgebenden Versichertenbestand würde bedeuten, dass der definitive Risikoausgleich für das Jahr 1998 völlig neu berechnet werden müsste, was mit einem unverhältnismässig grossen Aufwand sowohl bei den Krankenversicherern wie auch bei der Gemeinsamen Einrichtung (Durchführungsstelle des Risikoausgleichs) verbunden wäre und zu einer Verzögerung der Ein- und Auszahlungen der Ausgleichsbeträge führen würde.

2 Besonderer Teil

21 Erläuterung der einzelnen Bestimmungen

Artikel 105a

In Absatz 1 wird der Kreis der Versicherten umschrieben, welcher aus dem für den Risikoausgleich massgebenden Versichertenbestand ausgenommen werden soll. Es handelt sich dabei um Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene oder Schutzbedürf-

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