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Botschaft über den Abschluss von Schuldenkonsolidierungsabkommen

14 Gründe für das Gesuch um Erneuerung der Ermächtigung zum Abschluss von Schuldenkonsolidierungsabkommen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 9726Bundesblatt · BBl 1999 9721

Zu den exogenen Faktoren zählen als Erstes die Preisschwankungen der Basisprodukte beim Import wie beim Export und die Auswirkungen, welche das Ausbleiben der privaten Kapitalflüsse mit seinem direkten Einfluss auf das Budget hatte.

Vor dem erneuten Aufschwung der privaten Kapitalflüsse in den 90er-Jahren hingen die Krisen in den Entwicklungsländern im Wesentlichen mit einer schlechten makroökonomischen Politik zusammen, insbesondere mit den ausserordentlich hohen öffentlichen Defiziten und der Auslandverschuldung. Dagegen sind Krisen, wie sie seit 1995 in Asien und Lateinamerika zu beobachten sind, eng mit der starken Expansion der Kapitalbewegungen verbunden. Eine rasche und umfangreiche Flucht von kurzfristig investiertem Kapital in einem dieser Länder bringt unausweichlich Liquiditätsprobleme mit sich. Die massiven Kapitalzuflüsse und das Fehlen eines regulierten Finanzsektors haben in vielen Ländern zur Explosion der internen Kredite beigetragen, oft für Projekte, die wenig rentabel waren und grosse Risiken bargen.

Der brüske Rückzug von ausländischem Kapital muss in einem Land, das bereits überschuldet ist, wie in einem Land, das erst seit kurzem industrialisiert und noch schwach entwickelt ist, fast zwangsläufig eine Finanzkrise auslösen. Deshalb hilft die Umschuldung einerseits diesem Land, das dadurch seine Wirtschaft an die neuen Gegebenheiten anpassen kann. Andererseits ermöglicht sie es den staatlichen und privaten Gläubigern, sich gegen Verluste zu schützen. Im weiterem sichert sie eine Gleichbehandlung bei der Leistung des Schuldendienstes.

Im vergangenen Jahrzehnt wurde auf der Suche nach immer höherem Ertrag ein grosser Teil des Privatkapitals in die Wirtschaft von Ländern mit mittlerem Einkommen investiert. Die Anlagen erfolgten meist kurzfristig, wobei wegen der vom Investor eingegangenen Risiken die Zinsen hoch waren. Die Länder, in die dieses Geld floss, richteten sich auf einen konstanten Kapitalzufluss ein, integrierten diesen schnell in ihre Budgets und nahmen teure Projekte in Angriff.

Da es sich aber um volatiles Kapital handelte, wurden die Gelder bei den ersten beunruhigenden Zeichen abgezogen und in sicherere Orte verlagert, was zu Finanzierungslücken führte.

Diese Bewegungen führten zur Destabilisierung der Handelsbilanzen von wirtschaftlich schwachen Ländern, wodurch auch die Rückzahlung der Auslandschulden in Frage gestellt wurde.

Hinsichtlich der ärmsten und am stärksten verschuldeten Länder Afrikas hat sich bestätigt, dass sie sich wegen ihres begrenzten wirtschaftlichen Potentials ohne Hilfe von aussen nicht aus ihrer Schuldenkrise befreien können, da ihr Wirtschaftswachstum von den Schulden zu stark beeinträchtigt wird. Obwohl die Entschuldungsmassnahmen (HIPC) zu wenig schnell greifen, beinhalten sie trotzdem Elemente einer positiven Antwort. Sie tragen so zur Gesamtlösung der Überschuldungsprobleme bei. Die Schweiz leistet in diesem Zusammenhang finanzielle Beiträge an die internationalen Aktionen von IWF und Weltbank. Im Rahmen des Pariser Clubs gewährten die Gläubigerländer Umschuldungen zu Vorzugsbedingungen. Wegen dem Schuldendruck, welcher trotz allem weiter auf diesen Ländern lastet, sind weitere Umschuldungsaktionen nötig.

Es ist offensichtlich, dass die Gründe für die Zahlungsbilanzprobleme mit Umschuldungen allein nicht aus der Welt geschafft werden können. Umschuldungen müssen durch Massnahmen ergänzt werden, welche durch Hilfe von aussen die wirtschaftliche und soziale Situation sanieren. Nach den Grundsätzen des Pariser Clubs ist eine