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Botschaft betreffend das Protokoll von 1996 zum Ubereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972

5.2 Verhältnis zu bestimmten regionalen internationalen Instrumenten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 1079Bundesblatt · BBl 2000 1065

5 Verhältnis zum europäischen Recht und zu bestimmten regionalen internationalen Instrumenten

5.1 Verhältnis zum europäischen Recht

Das hier vorgelegte Protokoll wurde im Rahmen der IMO angenommen. Sämtliche bedeutenden Meeranrainerstaaten der Europäischen Union (EU) haben entscheidend zur Ausarbeitung des Protokolls beigetragen. Darüber hinaus haben Deutschland, Belgien, Dänemark, Spanien, Finnland, die Niederlande, Grossbritannien und Schweden das Protokoll zwischen dem 1. April 1997 und dem 31. März 1998 unter Vorbehalt der Ratifizierung unterzeichnet17. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind nur sechs Staaten, darunter vier EU-Staaten, Vertragsparteien des Protokolls geworden (Dänemark, Deutschland, Grossbritannien, Spanien, Südafrika und Vanuatu).

Massnahmen zur Verhütung und Verringerung der Meeresverschmutzung sind ein zentraler Bestandteil der Umweltpolitik der EU. Diese Ziele werden namentlich durch eine Reihe gemeinsamer Aktionen auf dem Gebiet der Umweltpolitik realisiert, die auf eine Anpassung der Normen und auf eine bessere internationale Zusammenarbeit abzielen. Das hier vorgelegte Protokoll steht im Einklang mit der Umweltpolitik der EU.

5.2 Verhältnis zu bestimmten regionalen internationalen Instrumenten

Die Bestimmungen des Protokolls stehen in Übereinstimmung mit den von der Nordseekonferenz – an der sich die Schweiz beteiligt – aufgestellten Grundsätzen sowie mit dem Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Nordost-Atlantiks von 1992 (OSPAR)18, dem die Schweiz als Vertragspartei angehört (dieses Übereinkommen trat am 25. März 1998 sowohl allgemein als auch für unser Land in Kraft). Indes ist festzustellen, dass die vom Protokoll vorgesehenen Anforderungen in ihrer Strenge nicht an die ministeriellen Erklärungen der Nordseekonferenz und die im OSPAR-Übereinkommen vorgesehenen Verpflichtungen sowie an die von den Sitzungen der Vertragsparteien diesbezüglich getroffenen Entscheide heranreichen. Diese Diskrepanz ist verständlich, wenn man bedenkt, dass das Protokoll zum Londoner Übereinkommen ein weltweites Instrument ist, das umweltbezogenen und wirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen hatte, die sich von den Rahmenbedingungen der Nordseekonferenz und der Konferenzen über den Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks stark unterscheiden. Es ist offenkundig, dass sich auf regionaler Ebene ein Konsens leichter erzielen lässt als auf weltweiter Ebene.

17 Kreisschreiben Nr. 2043 der IMO.

18 In der AS nicht veröffentlicht; BBl 1993 III 921.

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