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Botschaft betreffend das Protokoll von 1996 zum Ubereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972

2.1 Erläuterungen zum Protokoll

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 1070Bundesblatt · BBl 2000 1065

6. In seiner Fassung von 1972 sieht das Londoner Übereinkommen kein Verbot der Verbrennung von Abfällen und sonstigen Stoffen vor. Mit dem Beschluss LC.50(16) von 1993 wurde indes ein Verbrennungsverbot eingeführt, das sich einzig auf die Verbrennung von Industrieabfällen bezieht. Das Protokoll geht also weiter als das Übereinkommen und der Beschluss, indem es bestimmt, dass die Vertragsstaaten die Verbrennung sämtlicher Abfälle und sonstiger Stoffe auf See verbieten. Dennoch sieht das Protokoll die Möglichkeit vor, das Verbot der Verbrennung von Abfällen und sonstigen Stoffen auf See nicht anzuwenden, beispielsweise wenn es darum geht, die Sicherheit von Menschenleben oder von Schiffen, Luftfahrzeugen, Plattformen oder sonstigen auf See errichteten Bauwerken im Fall höherer Gewalt zu gewährleisten (Art. 8 des Protokolls).

7. Das Protokoll sieht vor, dass die Vertragsparteien die Ausfuhr von Abfällen oder sonstigen Stoffen in andere Länder zum Zweck des Einbringens oder der Verbrennung auf See nicht erlauben.

1.3 Ergebnis des Vorverfahrens

Dieses Protokoll ist insofern für die Schweiz ein wichtiges Instrument, als es sehr weite Kreise, so die Behörden und Vereinigungen, die im Bereich des Umweltschutzes und der öffentlichen Gesundheit tätig sind, sowie Industrie und Seeschifffahrt interessiert. Vorgängig zur Konferenz, die das Protokoll annahm, wurde der Entwurf dem Paul-Scherrer-Institut, der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (NAGRA), der Schweizerischen Gesellschaft für chemische Industrie (SGCI), dem WWF, Greenpeace sowie dem Verband Schweizerischer Seereedereien zur Stellungnahme unterbreitet. Die Reaktionen waren insgesamt positiv.

2 Besonderer Teil

2.1 Erläuterungen zum Protokoll

Die Definition des Ausdrucks «Meer» bzw. «See» in Artikel 1 umfasst sämtliche Meeresgewässer, mit Ausnahme der inneren Gewässer von Staaten, sowie den Meeresboden und seinen Untergrund. Dagegen fallen unterhalb des Meeresbodens gelegene Abfalldepots, die nur vom Land aus zugänglich sind, nicht unter die Bestimmungen des Protokolls.

Das Protokoll umschreibt den Ausdruck «Einbringen» als jede ins Meer erfolgende vorsätzliche Beseitigung von Abfällen oder sonstigen Stoffen von Schiffen, Luftfahrzeugen, Plattformen oder sonstigen auf See errichteten Bauwerken aus, jede ins Meer erfolgende vorsätzliche Beseitigung von Schiffen, Luftfahrzeugen, Plattformen oder sonstigen auf See errichteten Bauwerken, jede Lagerung von Abfällen oder sonstigen Stoffen auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund und schliesslich das Zurücklassen oder das Umkippen vor Ort von Plattformen oder sonstigen auf See errichteten Bauwerken in der ausschliesslichen Absicht, eine vorsätzliche Beseitigung vorzunehmen. Die Beseitigung von Abfällen im Meer, die mit dem normalen Betrieb von Schiffen, Luftfahrzeugen, Plattformen oder sonstigen auf See errichteten Bauwerken zusammenhängen, sowie das Absetzen von Stoffen (z.B. Kabel, Rohrleitungen oder Vorrichtungen zur Erforschung des Meeres), die zu einem

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