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Botschaft betreffend das Protokoll von 1996 zum Ubereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972

1.1 Einleitung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 1067Bundesblatt · BBl 2000 1065

Botschaft

1 Allgemeiner Teil

1.1 Einleitung

Am 7. November 1996 verabschiedete eine Sondersitzung der Vertragsparteien des Übereinkommens vom 29. Dezember 19721 über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen am Sitz der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation (IMO) in London ein Protokoll, das am eingangs erwähnten Übereinkommen wichtige Änderungen vornimmt. Für die Vertragsparteien des Protokolls, die auch Vertragsparteien des zu Grunde liegenden Übereinkommens sind, ersetzt das Protokoll das Übereinkommen. Am 30. März 1998 unterzeichnete der schweizerische Botschafter in London am Sitz der IMO das Protokoll unter Vorbehalt der Ratifikation.

Das Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen – gewöhnlich Londoner Übereinkommen genannt – wurde 1972 an einer auf Einladung von Grossbritannien abgehaltenen Konferenz verabschiedet und trat am 30. August 1975 in Kraft.

Das Sekretariat des Londoner Übereinkommens wird von der IMO2, einer Spezialorganisation der Vereinten Nationen, bei der die Schweiz seit 1958 Mitglied ist, wahrgenommen. Die Hauptzielsetzungen der IMO sind die Verbesserung der Sicherheit zur See und die Verhütung der Meeresverschmutzung.

Bis heute haben beinahe 100 Staaten das Londoner Übereinkommen ratifiziert oder sind ihm beigetreten; für die Schweiz trat es am 30. August 1979 in Kraft3.

Die Hauptziele des Übereinkommens sind die internationale Kontrolle und Reglementierung der Beseitigung von Abfällen und anderen Stoffen (einschliesslich Schiffe und Plattformen auf See). Das Übereinkommen verbietet die Beseitigung bestimmter besonders umweltschädlicher Substanzen wie beispielsweise organische Halogenverbindungen, Quecksilber, Cadmium, Kunststoffe, Mineralöle und hochgradig radioaktive Abfälle. Das Übereinkommen beinhaltet auch Vorschriften über die Einbringung mehrerer anderer Stoffe, die für die Meeresumwelt und die menschliche Gesundheit Gefahren in sich bergen können (z. B. leicht radioaktive Abfälle). Des Weiteren schreibt es die Kriterien zur Wahl von Einbringungsorten auf See vor.

Seit 1972 hat die Sitzung der Vertragsparteien eine Reihe von Änderungen am Übereinkommen und an seinen Anlagen verabschiedet. Die wichtigsten dieser Änderungen sind:

1. Änderungen vom 12. Oktober 1978 von Artikel XI des Übereinkommens (einschliesslich der Verabschiedung eines neuen Anhangs 4 über das Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten) sowie der Artikel XIV und XV. Diese Änderungen werden in Kraft treten, wenn sie von zwei Dritteln der

1 AS 1979 1335; BBl 1978 II 445

2 Abkommen vom 6. März 1948 zur Schaffung einer Internationalen Seeschiffahrts- Organisation, AS 1958 983

3 AS 1979 1335, 1986 1340, 1993 2746

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