Botschaft betreffend das Protokoll von 1996 zum Ubereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972
6 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2000 1080Bundesblatt · BBl 2000 1065
6 Verfassungsmässigkeit
Die Verfassungsmässigkeit des Entwurfs für den Bundesbeschluss zur Genehmigung des Protokolls von 1996 zum Übereinkommen von 1972 über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen beruht auf Artikel 8 der Bundesverfassung (Art. 54 Abs. 1 der neuen Bundesverfassung), der dem Bund die Kompetenz zum Abschluss von Staatsverträgen einräumt. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung zur Genehmigung von Staatsverträgen ergibt sich aus Artikel 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung (Art. 166 Abs. 2 der neuen Bundesverfassung).
Das Protokoll kann jederzeit gekündigt werden. Es sieht keinen Beitritt zu einer internationalen Organisation vor.
Es führt auch nicht zu einer multilateralen Rechtsvereinheitlichung, da es keine direkt anwendbare Bestimmung enthält.
Der Ihnen zur Genehmigung vorgelegte Bundesbeschluss ist deshalb nicht Gegenstand eines fakultativen Referendums im Sinne von Artikel 89 Absatz 3 der Bundesverfassung (Art. 141 Abs. 1 Bst. d der neuen Bundesverfassung).