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00.013 Botschaft über die Bewältigung der vom Orkan Lothar verursachten Waldschäden

6.4 Befristung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 1283Bundesblatt · BBl 2000 1267

6 Rechtliche Grundlagen

6.1 Gesetzmässigkeit

Der vorliegende Verordnungsentwurf wurde in Anwendung von Artikel 28 WaG erarbeitet.

6.2 Rechtsform

Artikel 28 WaG sieht vor, dass die Bundesversammlung bei Waldkatastrophen einen allgemeinverbindlichen, nicht referendumspflichtigen Bundesbeschluss erlassen kann. Nach Artikel 163 der neuen Bundesverfassung wird ein solcher Erlass als Verordnung der Bundesversammlung bezeichnet.

Der Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel zur Bewältigung der vom Orkan Lothar verursachten Waldschäden stützt sich auf die Bundesverfassung, auf Artikel 41 WaG sowie auf die vorgesehene Verordnung der Bundesversammlung.

6.3 Inkrafttreten

Wir beantragen Ihnen, die Verordnung auf den 15. April 2000 in Kraft zu setzen. Die vorgesehenen Massnahmen ertragen, angesichts der bereits festgestellten Schäden im Wald und der drohenden Käferepidemien, keinen Aufschub. Die Forstwirtschaft muss in den kommenden Monaten die notwendigen Vorkehren treffen, um weiteren Schaden zu minimieren. Ebenso müssen Lagerungs- und Absatzhilfen sofort wirksam werden, um den Einbruch des Holzpreises möglichst in Grenzen zu halten.

6.4 Befristung

Die Verordnung gilt längstens bis zum 31. Dezember 2003.