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00.013 Botschaft über die Bewältigung der vom Orkan Lothar verursachten Waldschäden

5 Volkswirtschaftliche Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 1282Bundesblatt · BBl 2000 1267

3.2 Auf die Kantone

3.2.1 Finanzielle Auswirkungen

Auf Grund der im Waldgesetz vorgesehenen Aufgabenteilung werden die Kosten von Bund und Kantonen gemeinsam getragen. Der von den betroffenen Kantonen zu leistende finanzielle Beitrag wird voraussichtlich in der gleichen Grössenordnung wie der Bundesbeitrag liegen.

3.2.2 Personelle Auswirkungen

Angesichts der grossen geworfenen Sturmholzmenge werden auch vom Orkan nicht betroffene Kantone ihre regulären Nutzungen sehr niedrig halten, da der Holzmarkt übersättigt und die Preise unattraktiv sind. Die daraus entstehende Unterbeschäftigung des Forstpersonals in den nicht betroffenen Kantonen sowie der erhöhte Bedarf an Arbeitskräften in den betroffenen Kantonen wird voraussichtlich zu einem vorübergehenden Austausch der Arbeitskräfte zwischen den Kantonen führen.

4 Verhältnis zum internationalen Recht

Der vorliegende Entwurf steht weder zum Völkerrecht noch zum europäischen Recht im Widerspruch. Nach dem Gemeinschaftsrecht sind staatliche Beihilfen, auch wenn sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, an bestimmte Unternehmungen oder Produktionszweige zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige aussergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, mit dem gemeinsamen Markt vereinbar. Die auf Grund des Orkans Lothar vorgesehenen Förderungsmassnahmen, wie die Unterstützung der Behebung der Waldschäden, der Absatzförderung für das angefallene Holz oder der Wiederinstandstellung von Erschliessungsanlagen, sind in diesem Sinne eurokompatibel. Auch im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) ist es zulässig, auf Grund von Naturkatastrophen Förderungsmassnahmen zu treffen.

5 Volkswirtschaftliche Auswirkungen

Die wichtigsten Förderungsinstrumente zur Behebung der kurz- und mittelfristigen Schäden und negativen Folgen des Sturmes Lothar sind im Waldgesetz von 1991 enthalten. Der Sturm Lothar hat zur Folge, dass diese Kredite gegenüber dem Normalfall beträchtlich erhöht werden müssen. Wie die normalen langfristigen forstlichen Förderungsmassnahmen werden diese Mittel vor allem im ländlichen Raum eingesetzt. Sie helfen damit diesen Lebensraum zu schützen und unterstützen direkt oder indirekt die dort lebende Bevölkerung.

Die weiterreichenden Massnahmen zur Milderung der kurzfristigen Folgeschäden wie Lagerhaltung, Absatzkoordination und -förderung wurden so gewählt, dass die handels- und wirtschaftspolitischen Grundsätze nicht verletzt werden. Gleichzeitig soll mit der restriktiven Auswahl der Förderungsinstrumente verhindert werden, dass die öffentliche Hand störend in einen gesunden Strukturanpassungs- und Bereinigungsprozess eingreift.