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00.013 Botschaft über die Bewältigung der vom Orkan Lothar verursachten Waldschäden

vom 16. Februar 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 1268Bundesblatt · BBl 2000 1267

Übersicht

Am 26. Dezember 1999 richtete der Orkan Lothar im Schweizer Wald Schäden von bisher noch nie dagewesenem Ausmass an. Rund 13 Millionen Kubikmeter Holz wurden zu Boden geworfen. Am stärksten betroffen sind das Mittelland und die Innerschweiz, wo in einzelnen Kantonen die fünf- bis zehnfache jährliche Nutzungsmenge am Boden liegt.

Es sind dringende Massnahmen notwendig, um den noch intakten Wald vor Folgeschäden zu schützen, den zerstörten Wald wieder aufzubauen und den Absatz des riesigen Holzanfalles zu fördern. Der Schutz von Menschen und erheblichen Sachwerten soll bestmöglich gewährleistet sein und die gefährlichen Aufräumarbeiten sollen möglichst unfallfrei erfolgen.

Das fünfte Kapitel des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald bietet in erster Linie die gesetzliche Grundlage für die Behebung von Waldschäden. Zudem sieht das Gesetz in Artikel 28 vor, dass die Bundesversammlung bei Waldkatastrophen mit allgemeinverbindlichem, nicht referendumspflichtigem Bundesbeschluss (gemäss neuer Bundesverfassung mit einer Verordnung der Bundesversammlung) Massnahmen ergreifen kann, die insbesondere der Wald- und Holzwirtschaft dienen.

Der vorgelegte Entwurf für die Verordnung der Bundesversammlung über die Bewältigung der vom Orkan Lothar verursachten Waldschäden sieht dementsprechend nur Massnahmen vor, welche nicht durch das fünfte Kapitel des Waldgesetzes abgedeckt sind. Es sind dies Bestimmungen zur Lagerung von Holz, zur Planung von Waldreservaten auf Sturmflächen, zu zusätzlichen Investitionskrediten, zur Verwendung von Sturmholz in der Entwicklungszusammenarbeit und zu Ausnahmebewilligungen für Holztransporte. Die Verordnung ist auf vier Jahre befristet.

Darüber hinaus wird in der Botschaft eine Gesamtübersicht über die durch den Orkan Lothar verursachten Schäden, die vorgesehenen Massnahmen und die damit verbundenen Kosten abgegeben.

Für die Bewältigung des Orkanereignisses Lothar muss gestützt auf die erforderlichen Massnahmen gemäss Waldgesetz mit einer Belastung des Bundes von insgesamt 483 Millionen gerechnet werden (davon sind 70 Millionen Franken rückzahlbare Investitionskredite).

Über bereits in Voranschlag und Finanzplan enthaltene Mittel können 105 Millionen Franken aufgefangen werden. Für die restlichen 378 Millionen Franken sollen in einem Bundesbeschluss ein Höchstbetrag von 40 Millionen Franken für die Massnahmen gemäss Art. 2 und 3 des Verordnungsentwurfs und ein Verpflichtungskredit von 10 Millionen Franken für Investitionskredite gemäss Artikel 4 des Verordnungsentwurfs bewilligt werden. Nach dem bereits bestehenden Waldgesetz soll zudem ein Höchstbetrag von 242 Millionen Franken sowie ein Zusatzkredit von 36 Millionen Franken gesprochen werden. Weitere 50 Millionen Franken für Investitionskredite werden als gewöhnlicher Vorschuss über ordentliche Nachträge beantragt.