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Botschaft über die Anpassung und Harmonisierung der gesetzlichen Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten in den Sozialversicherungen

6 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 274Bundesblatt · BBl 2000 255

3 Finanzielle Auswirkungen

Die vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen haben keine finanziellen Auswirkungen.

4 Legislaturplanung

Die vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen sind in der Legislaturplanung 1995– 1999 nicht vorgesehen.

5 Verhältnis zum europäischen Recht

Die fraglichen Entwürfe haben keinen direkten Bezug zum europäischen Recht.

6 Verfassungsmässigkeit

Die zu ändernden Gesetze beruhen jeweils auf einer eigenen Verfassungsgrundlage. Die vorgeschlagenen Änderungen resultieren aus den Bestimmungen des DSG, das sich auf die Artikel 122, 123, 163 und 164 der Bundesverfassung st ützt.