Botschaft über die Anpassung und Harmonisierung der gesetzlichen Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten in den Sozialversicherungen
2.1.1 Allgemeine Bestimmung über das Bearbeiten von Personendaten
Bundesblatt · BBl 2000 262Bundesblatt · BBl 2000 255
Die Aufhebung der Schweigepflicht wird in anderen Fällen künftig in jedem Gesetz Gegenstand einer Bestimmung mit dem Titel „Datenbekanntgabe“ (in Anlehnung an die Terminologie des DSG) sein. Diese Norm übernimmt im Wesentlichen die derzeit in den Verordnungen geregelten Ausnahmen von der Schweigepflicht. Aber die Liste der Fälle der Datenbekanntgabe ist so weit wie möglich vereinheitlicht worden. Wie im Entwurf zum ATSG werden die Harmonisierungsbemühungen bei gewissen Sozialversicherungszweigen einige materielle Änderungen nach sich ziehen.
Die Fälle, in denen besonders schützenswerte Daten oder Persönlichkeitsprofile einem Dritten im Abrufverfahren bekannt gegeben werden dürfen (siehe Ziff. 1.2.3), werden in Bestimmungen geregelt, welche die Aufgaben des fraglichen Informationssystems, die zugangsberechtigten Personen oder Institutionen, sowie den Zweck des Zugangs bezeichnen. Diese Bestimmungen beschränken sich auf die Sozialversicherungszweige, in denen solche Systeme zur Anwendung kommen (siehe Ziff. 2.2.01, 2.2.02, 2.2.08, 2.2.10 und 2.2.11) und werden somit auch nach dem Inkrafttreten des ATSG in den entsprechenden Spezialgesetzen bleiben.
Was die Datenbekanntgabe zwischen den einzelnen Sozialversicherungszweigen anbelangt, so fehlt es den gegenwärtigen Bestimmungen an Kohärenz. Die einen verweisen einfach auf die in den anderen Sozialversicherungsgesetzen bestehenden Bestimmungen über die Amts- und Verwaltungshilfe. Die anderen geben im Detail an, zu welchen Zwecken die Daten einer anderen Sozialversicherung bekannt gegeben werden. Dies rührt teilweise daher, dass nicht alle Sozialversicherungsgesetze eine Bestimmung über die Amts- und Verwaltungshilfe beinhalten. Deshalb schlagen wir für den Datenaustausch die folgende Lösung vor: einerseits einen Verweis auf die Bestimmungen eines Bundesgesetzes (dasselbe Gesetz oder ein Gesetz über eine andere Sozialversicherung), aus denen sich eine Pflicht zur Datenbekanntgabe ergibt, und andererseits die Einführung einer Bestimmung über die Amts- und Verwaltungshilfe in das andere Gesetz, dort wo eine solche Regelung noch fehlt. Gleichzeitig werden die Bestimmungen über die Amts- und Verwaltungshilfe so weit als möglich vereinheitlicht, dies nach dem Modell von Artikel 40 des ATSG-Entwurfes, mit der (der Nachvollziehbarkeit dienenden) Präzisierung, dass das Gesuch auf Amtshilfe schriftlich und begründet sein muss.
Die Schweigepflicht als solche wird künftig Gegenstand einer einheitlichen Bestimmung sein, die sich an Artikel 41 des Entwurfes zum ATSG orientiert. Die bestehenden Formulierungsunterschiede zwischen den Sozialversicherungsgesetzen sind in der Tat ungerechtfertigt. Diese Vereinheitlichung bewirkt keine materiellen Änderungen.
2 Besonderer Teil
2.1 Erläuterungen, die sämtliche Entwürfe betreffen
2.1.1 Allgemeine Bestimmung über das Bearbeiten von Personendaten
Die allgemeinen Bestimmungen über das Bearbeiten von Personendaten, die nach unserem Vorschlag in jedes Gesetz eingefügt werden sollen, sind praktisch identisch. Bis auf einige Besonderheiten des jeweiligen Versicherungszweigs weisen sie dieselbe Gliederung und denselben Inhalt auf.